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Petitionen sind eigentlich nichts Neues. Seit jeher gibt es Menschen die durch eine Unterschriftensammlung ihr Unverständnis mit der Regierung, mit Unternehmen oder sonstigen Instituionen ausdrücken.
Dass Petitionen über das Internet unterschrieben werden ist allerdings relativ neu, vor allem für die „Chambre“. Seit April 2014 kann jeder luxemburgische Bürger über die Internetseite des Parlaments eine Petition einreichen oder unterschreiben. Eigentlich gibt es zwei Formen von Petitionen. Einerseits die „Petition ordinaire“, die nicht auf irgendwelche Unterschriften zurückgreift, sondern lediglich eine Wortmeldung eines Bürgers zu einem aktuellen Thema ist.
Die öffentliche Petition
Die zweite Variante ist dann die bekanntere : die „Pétition publique“. Diese wird nach Einreichen von der Petitionskommission auf ihre Zulässigkeit überprüft. Befindet die Kommission, die vom Abgeordneten Marco Schank präsidiert wird, diese als zulässig, wird sie online gestellt und jeder Bürger kann sie unterschreiben. Bis vor kurzem konnten diese Unterschriften nur auf der Internetseite gesammelt werden. Damit die benötigten 4.500 Unterschriften leichter erreicht werden können, entschloss die Petitionskommission dass die auf der Hand gesammelten Unterschriften ebenfalls zulässig sind.
Haben genügend Menschen signiert, muss das Parlament eine öffentliche Debatte zum Thema organisieren. Der prominenteste Fall der letzten Zeit war sicherlich der Streit zwischen der Jägerföderation und Staatssekretär im Umweltministerium Camille Gira. Letzterer führte das Fuchsjagdverbot und die 6-wöchige jagdfreie Zeit ein. Die Jäger sammelten 10.317 Unterschriften. Am 11. Mai fand dann wie vom Gesetz vorgesehen die Debatte mit Vertretern der Jägerföderation sowie mit Abgeordneten im Parlament statt. Die nächste ausstehende Debatte wird den Schwimmunterricht behandeln. Diese wird nach den parlamentarischen Ferien mit den Initiatoren und Abgeordneten stattfinden.
Die Petition für eine bessere Betreuung beim Schwimmunterricht in den Schulen überzeugte über 6.000 Befürworter. Momentan ist die meist unterschriebene Petition die für Neuwahlen in Luxemburg, gefolgt von der Petition für Entkriminalisierung von Cannabis.
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