«Welches Jugendparlament?»

Nun steht die Frage der zukünftigen Ausrichtung des Jugendparlaments im Vordergrund. Soll es ein pädagogisches Projekt bleiben? Wie politisch soll das Parlament sein und vor allem wie präsent dürfen Jugendparteien innerhalb dieses Projektes sein?

Am 11. Mai versendete die Jugendkonferenz CGJL eine Notiz an die Redaktionen. Darin wurde lapidar erklärt, dass der amtierende Präsident des Jugendparlaments, Patrick Weymerskirch, wegen wiederholter Regelverstöße ausgeschlossen werde.

Die Entscheidung entfachte Diskussionen über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme. Nicht alle Jugendparlamentarier waren mit dem Entschluss einverstanden. Andere hatten sich in der Tat über das Vorgehen des Präsidenten beschwert. Die CGJL ist die Trägerorganisation des Projektes. Sie leistet Organisationshilfe und ist für den guten Ablauf verantwortlich.

«Es gibt mehr als eine Wahrheit»

Recht skurril ist allerdings, dass nicht der Weg eingeschlagen wurde, der im internen Reglement des Jugendparlaments vorgesehen ist. Dort wird nämlich ganz klar festgelegt, wie und unter welchen Bedingungen der Jugendparlamentspräsident abgesetzt und ein Mitglied ausgeschlossen werden kann.

Deutlich festgeschrieben sind im besagten Reglement aber auch die Aufgaben und Pflichten der Mitglieder. Im Absatz 7.6 der internen Bestimmung wird die Deontologie der Büro-Mitglieder des Jugendparlaments festgehalten. Dieser Paragraf verpasst den jungen Leuten außerhalb des Parlaments eigentlich einen regelrechten Maulkorb: «Aucun membre du BE (bureau exécutif) n’est autorisé à prendre position sur un quelconque sujet politique concernant le Parlement des Jeunes dans la presse et toute autre sorte de média et chaque forme de présence publique, soit au nom du Parlement des Jeunes, soit à titre personnel sans l’autorisation préalable du BE. Si un membre n’est pas d’accord avec la décision du BE, la deuxième instance sera de demander l’autorisation des membres du Parlement des Jeunes sous forme d’un vote comme il l’est décrit dans le règlement interne. Aucun membre du BE n’est autorisé à prendre publiquement une position sur un quelconque sujet politique dans la presse sous le mandat d’une autre organisation politique ou parti politique.» Dieser sehr restriktive Rahmen wurde den Jugendlichen allerdings nicht von der CGJL aufgezwungen. Im Gegenteil, das Jugendparlament hat diese Bestimmungen letztes Jahr selbst dementsprechend umgeändert und sich somit für ein eigenständiges Jugendparlament entschieden.

Die heutige Diskussion rund um die generelle Orientierung des Jugendparlaments ist nämlich nicht neu. In den vergangenen Monaten hat dieses Problem die Jugendparlamentarier und die CGJL immer wieder beschäftigt. Das Endresultat war der Rausschmiss des sehr stark in den Medien präsenten Präsidenten des Jugendparlaments und Juso-Mitglieds Partick Weymerskirch sowie zwei sehr unterschiedliche Versionen der Geschehnisse.

Am 20. Mai hatte Sammy Wagner über Twitter angekündigt, dass er als Generalsekretär der CGJL zurücktrete. Wagner war von 2009 bis 2012 Präsident des Jugendparlaments. Derzeit ist der Physikstudent Präsident der Jungsozialisten (JSL). Diese Entscheidung ermöglicht es ihm, frei über die rezente Polemik zu reden. Es geht ihm dabei aber nicht darum, jemandem den schwarzen Peter zuzuschieben. «Es gibt in dieser Geschichte sicherlich mehr als eine Wahrheit», unterstreicht er gegenüber dem Tageblatt. Die rezenten Ereignisse würden vor allem die Probleme zeigen, die es beim Projekt Jugendparlament gibt, meint Wagner. Diese gelte es offen zu diskutieren und zu klären. Wagner bedauert, dass bei den rezenten Ereignissen ein verzerrtes Bild des Projekts übermittelt wurde.

Wichtig ist Wagners Ansicht nach neben der Frage des parteipolitischen Taktierens u.a. auch die Transparenz. Es sei interessant zu wissen und zu übermitteln, wie sich die jeweiligen Parlamentssessionen zusammensetzen (Alter, Geschlecht, sozialer Hintergrund der Mitglieder usw.). „Bislang handelt es sich um eine eher elitäre Gruppe. Der typische Jugendparlamentarier ist ein Schüler aus dem klassischen Sekundarunterricht“, sagt Wagner.

„Welches Jugendparlament wollen wir? Das ist die wesentliche Frage, die beantwortet werden muss“, so das Fazit von Sammy Wagner, der das Projekt seit der Gründung begleitet hat.

Zu Beginn des Projekts im Jahr 2009 stellte sich der damalige CSJ-Präsident und heutige CSV-Abgeordnete Serge Wilmes als Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten auf. Daraufhin stellte Sammy Wagner seine Gegenkandidatur und wurde gewählt. Die Frage der Rolle der politischen Parteien innerhalb des Jugendprojektes war folglich von Anfang an gestellt.

„Für mich persönlich war klar, dass ich mich während meiner Amtszeit als Jugendparlamentspräsident parteipolitisch zurückziehe“, erklärt er im Gespräch mit dem Tageblatt.

Pädagogik versus Parteipolitik

Beim Jugendparlament würde es sich um ein pädagogisches Projekt handeln, das nicht von parteipolitischem Taktieren dominiert werden sollte. Die jungen Leute sollen lernen, zu diskutieren, zu argumentieren und sich zu verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Fragen zu positionieren. Deshalb wurde das Mitgliedsalter auch von anfangs 14 bis 28 auf maximal 24 Jahre herabgesetzt.

„Das Parlament sollte auch ein Ort für junge Leute, die sich für Politik interessieren und nicht parteipolitisch organisiert sind, sein“, erzählt Wagner. Ein politischeres Parlament könnte gerade diese Jugendlichen abschrecken, befürchtet der ehemalige Jugendparlamentspräsident.