«Weg von der Sparpolitik»

In einem Brief an die Luxemburger Regierung fordern etwa 80 Personen, dass diese die Forderung nach einem Schulden-Moratorium für Griechenland unterstützt. Unter den Unterzeichnern sind viele Gewerkschaftler, u.a. vom OGBL und dem Landesverband sowie Mitglieder von «Déi Lénk».

Die Austeritätspolitik, welche die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der internationale Währungsfond (die sogenannte Troika) Griechenland aufgezwungen haben sei
gescheitert, so die Unterzeichner des Briefes. Die Hilfe der Troika sei an Sparauflagen gekoppelt gewesen, die übertrieben waren, weil sie die Wirtschaft abwürgten und die öffentliche Verschuldung auf über 178 Prozent des BIP (Bruttoinlandproduktes) getrieben haben. Das BIP sei zwischen 2010 und 2014 um 25 Prozent gesunken. Der Mindestlohn sank um 20 Prozent. Das Gesundheitswesen habe sich dramatisch verschlechtert. Die Folge sei unter anderem eine höhere Kindersterblichkeit, so die Unterzeichner des Briefes.

«Die Wähler wollen einen Kurswechsel»

Die griechische Bevölkerung hätte durch die Wahl einer neuen Regierung klar ihre Unzufriedenheit mit der auferlegten Sparpolitik zum Ausdruck gebracht. Die Schulden könnten ohnehin nicht zurückgezahlt werden, wird in dem Schreiben betont. Die Lösung müsse ein teilweiser Schuldenerlass sein. Und der Rest der Schulden müsse «verträglich» gestaltet werden.

Ein Kurswechsel sei in Europa notwendig, weg von der
Austeritätspolitik und hin zu einer Investitionspolitik. Die Kaufkraft müsse wieder gestärkt werden. Der Steuerhinterziehung müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die Austeritätspolitik in Europa sei gescheitert. Man müsse jetzt andere Wege gehen, wird abschließend in den Brief gefordert.