Wahlrecht für alle!

Als erster steht Félix Braz („déi gréng“) Tageblatt-Journalist Sascha Bremer Rede und Antwort. «44 Prozent der Menschen in Luxemburg verfügen über kein Wahlrecht“, erinnert Braz. Luxemburg habe ein demokratisches Defizit. Die Legitimität des Parlaments schrumpfe. Félix Braz spricht sich unmissverständlich für ein Ausländerwahlrecht aus. Er begründet: «Wenn wir in Luxemburg nichts ändern, wird es in rund 15 Jahren eine Mehrheit geben, die kein Wahlrecht im Land hat. Wir ‚déi gréng“ stehen bei dieser Diskussion aber nicht alleine da, auch in den anderen Parteien wird dies immer mehr zum Thema.“

Auch die LSAP ist für ein Ausländerwahlrecht. Parteipräsident Alex Bodry im Gespräch mit Tageblatt-Journalist Serge Kennerknecht:» In 10 Jahren bekommen wir ein Problem, sollten wir bis dahin in diese Richtung politisch nichts geklärt haben. Ich möchte nicht, dass Luxemburg dann mit irgendeinem Scheichtum verglichen wird, wo eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht.

Bodry spricht beim Wahlrecht von einem sensiblen Thema, dem sich aber alle Parteien stellen müssten. Der LSAP-Präsident spricht von einer Ausdehnung des Ausländerwahlrechts und erinnert an den Einzug von ausländischen Mitbürgern in den Kommunen sowie ihr Wahlrecht bei den Europawahlen. «Hier kam es zu keinem Aufschrei, und die Institutionen haben auch nicht gewackelt» unterstreicht Bodry. Auch auf nationalem Plan wünscht sich der LSAP-Politiker für die Zukunft eine breite Masse an Wählern. Dafür müsste das aktive Wahlrecht progressiv für Ausländer geöffnet werden.

Bodry kann sich vorstellen, dass zunächst Ausländer ein Wahlrecht bekommen, wenn sie bereits an Gemeindewahlen teilgenommen haben. Das zeigt, dass sie integriert und interessiert sind, so Bodry. Er spricht von einem Eintrittsticket für Nationalwahlen.

Die LSAP werde laut Bodry, das Thema nicht mit der Brechstange angehen. In den kommenden Jahren steht eine Staatsreform an. Das Thema dürfe dann nicht über die Köpfe der Bürger hinweg im Parlament entschieden werden. Bodry schwebt ein Bürgerreferendum vor. «Wollen wir das Ausländerwahlrecht in unsere neue Verfassung einbringen, müssen wir die Bürger im Vorfeld und nicht danach aktiv einbinden.

Guy Daleiden (DP) zufolge komme man nicht daran vorbei, sich zu überlegen, ob die Menschen, die in Luxemburg leben, nicht an den nationalen Wahlen teilnehmen sollen. Sie haben das kommunale, europäische und soziale Wahlrecht, also muss man sich überlegen, was man tun kann, um ihnen mehr politische Rechte zu geben, so der DP-Politiker im Gespräch mit Tageblatt-Journalist Armand Hoffmann. Diese Überlegungen sollte man gleich nach den Wahlen mit den anderen Parteien führen.

Für das Ausländerwahlrecht sollten bestimmte Kriterien gelten. Zum Beispiel die Residenzdauer, die höher sein müsste als die für das Erlangen der Staatsbürgerschaft. Wer die Luxemburger Nationalität will, muss Sprachkenntnisse vorweisen. Da sollte nicht unbedingt eine Vorbedingung sein, um das Wahlrecht zu bekommen, meint Daleiden. Eine längere Aufenthaltsdauer dürfte reichen.

Daleiden ist sich bewusst, dass es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt. Man dürfe nicht polemisieren und streiten. Man sollte eine Lösung im Konsens finden, im Dialog.

Das Thema unserer Kurzinterviews am Donnerstag: Steuern und Taxen. Gäste sind Patrick Goldschmit (DP) und Guy Foetz (déi Lénk)