Mit der Entwicklungshilfe ist erstmals seit der Einführung der europäischen Jahre zu bestimmten Themen ein Bereich der Außenpolitik zurückbehalten worden. Auch wenn es ein Aspekt ist, der selten auf den Titelseiten der Zeitungen erscheint, wie Minister Romain Schneider, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, am Montag unterstrich.
Für ihn ist es wichtig, dass man auch in schwierigen Zeiten zu den Verpflichtungen steht. Die Ereignisse in Frankreich zeigten, dass es unablässig ist, sich für Prinzipien einzusetzen und den Menschen in betroffenen Ländern Perspektiven zu öffnen. Neben der humanitären Hilfe konzentriert sich die Luxemburger Politik mit ihren Partnerländern hierbei auf die Bereiche Gesundheit, Erziehung, Ernährung und Wirtschaft. Im Rahmen des europäischen Jahres will Romain Schneider besonderen Wert auf die Kohärenz der Politiken legen. Will heißen, vermeiden, dass Anstrengungen in bestimmten politischen Bereichen durch Entscheidungen auf anderen politischen Ebenen geschwächt oder gar infrage gestellt werden.
Für die Luxemburger Koordination der verschiedenen Veranstaltungen ist der frühere LSAP-Politiker Ben Fayot als ehrenamtlicher „Spezialbotschafter“ zuständig. Dass Luxemburg eines der wenigen Länder ist, das über 1% seines Bruttonationalproduktes in die Entwicklungshilfe investiert, sollte nicht zu Selbstlob verleiten, so sein Standpunkt. Bei der Diskussion mit der Zivilgesellschaft sei eine kritische Herangehensweise zu bevorzugen.
Persönliche Verantwortung
95 Nichtregierungsorganisationen (NRO), die in der Entwicklungshilfe tätig sind, arbeiten im „Cercle de coopération“ zusammen. Dessen Präsident Armand Drews sieht das europäische Jahr als Herausforderung und als Chance.
Es werde den NRO die Möglichkeiten gegeben, zu informieren, zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Man werde sich gezielt auch an die Jugend im Lande richten, so Drews. Es gelte, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass jeder Verantwortung trage und dass die persönlichen Entscheidungen des Einzelnen im Alltag durchaus Auswirkung auf die Entwicklung in anderen Ländern haben kann. Das gelte bei der Mobilität, beim Essen oder der Wahl der Kleidung ebenso wie bei der Entscheidung über den Ferienort oder dem Kauf eines zu Niedrigstpreisen angebotenen T-Shirts. Neben der Frage der Kohärenz der Politiken gelte es vor allen Dingen, auf die Menschenrechte zu pochen.
Unterstützt werden die Luxemburger Veranstaltungen von der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Luxemburg.
Der Luxemburger EU-Abgeordnete Charles Goerens ist Präsident der Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments für das Jahr der Entwicklungshilfe.
EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr
Luxemburg wird im zweiten Halbjahr des Jahres mit der EU-Präsidentschaft eine besondere Bedeutung im Bereich Entwicklung zukommen. So wird im September bei den Vereinten Nationen in New York die Bilanz der Millenniumsziele gezogen. Mit diesen im Jahre 2001 von 189 Ländern festgelegten Zielsetzungen sollte u.a. die Armut in der Welt halbiert werden. Im Anschluss sollen neue „Post-2015-Zielsetzungen“ festgehalten werden
Ebenfalls im Herbst wird in Paris die internationale Klimakonferenz stattfinden, die eng mit der Entwicklungshilfe verbunden ist.
Zu Demaart
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