Über Renten, Index und Banken

Banken, Index, Fiskalpolitik. In den letzten Wochen hat sich eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgiebig mit der luxemburgischen Wirtschaft auseinander gesetzt.

Diese habe sich schneller erholt als erwartet, sagt Alex Hoffmaister, Chef der Gruppe der IWF-Experten. Gründe hierfür sieht er darin, dass der Export von Finanzprodukten und Metall stark angestiegen sei.

Löhne stiegen nur wenig an

Darüber hinaus seien die Löhne nur sehr wenig angestiegen, obwohl Rohstoffpreise und staatlich vorgeschriebene Preise die Geldentwertung vorangetrieben haben.
Trotzdem gibt es Kritik von Seiten des IWF. Ein besonderes Augenmerk legt die Delegation auf den Bankensektor.

Dieser sei, so erklärt Francisco Vazquez, Ökonom beim IWF, in Luxemburg einem besonderen Risiko ausgesetzt, da Banken hierzulande zu einem großen Teil Töchter von internationalen Konzernen sind. Deshalb seien sie der Staatsschuldenkrise gleich doppelt ausgeliefert. Erstens hielten die Töchter in Luxemburg selbst Schuldtitel von gefährdeten Staaten und zweitens die Muttergesellschaften, von denen sie abhängig sind. Der Luxemburger Staat habe, eben wegen dieser internationalen Verflechtungen, nur einen begrenzten Einfluss auf die Geldhäuser und müsse demnach mit internationalen Autoritäten zusammenarbeiten, sagt Vazquez. Er bemerkt allerdings, dass es seit dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Luxemburg nicht mehr zum Zusammenbruch einer Bank gekommen ist.

Haushalt nachhaltig festigen

An die Luxemburger Regierung richtet der IWF die Empfehlung, den Staatshaushalt nachhaltig zu festigen. Die derzeitigen Bemühungen der Regierung, Investitionen zu verringern, sei kurzfristig vertretbar, so Hoffmaister. Doch auf längere Sicht sei es wichtig, vor allem die laufenden Kosten zu überprüfen. Unter anderem, so der Delegationschef, müsse der Staat seine Sozialausgaben überdenken.

„Es muss geprüft werden, welche Sozialhilfen im wirtschaftlichen Krisenumfeld nicht mehr vertretbar sind und diese müssen abgeschafft werden. Die, die noch vertretbar sind müssen zielgerichteter angewandt werden“, sagt er.
Ein konkretes Beispiel, welche Sozialhilfen seiner Meinung nach abzuschaffen sind und welche „rationaler verteilt“ werden müssen, nennt der Ökonom jedoch nicht.

Lebenserwartung steigt

Ein weiteres Problem, das die Regierung schnellstmöglich angehen sollte, so Hoffmaister, seien die Konsequenzen der stark gestiegenen Lebenserwartung. Es sei deshalb nötig, das Rentensystem zu erneuern und das Rentenalter zu erhöhen. Außerdem müsse die Indexierung der Pensionen begrenzt werden. Renten dürften nicht schneller steigen als die Lebenshaltungskosten, sagt Hoffmaister.

Wie jedes Jahr gehört auch die Abschaffung des Lohnindexes zu den Empfehlungen des IWF. Besonderer Dorn im Auge ist dem Währungsfonds zufolge die Tatsache, dass Öl und Nahrungsmittelpreise darin enthalten sind. Diese müssten dringend aus der Indexberechnung herausgenommen werden, so der IWF. Es sei wichtig, die Lohnentwicklung zu bremsen, um die Konkurrenzfähigkeit Luxemburgs nicht zu gefährden.

Auch wenn seine Forderungen über die Jahre die gleichen geblieben seien, so Hoffmaister, werde er nicht müde sie zu wiederholen. Er habe in letzter Zeit eine verstärkte Bereitschaft festgestellt darauf einzugehen, sagt er. Dass der Staat sein Haushaltsdefizit senken will und das Gesundheitssystem reformiert, begrüßt er. Zumindest seien sich heute alle einig, wo die Probleme lägen. Uneinig sei man sich derzeit noch darüber, wie sie anzugehen sind.