RusslandPutin sitzt auf Geld, statt es auszugeben

Russland / Putin sitzt auf Geld, statt es auszugeben
Wladimir Putin während einer Videokonferenz mit Vertretern der Regionalregierungen Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/dpa

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Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine dritte Ansprache an das Volk in Sachen Corona-Epidemie gehalten. Damit eröffnete er am Mittwoch die Beratungen mit den Chefs der russischen Regionalregierungen. 

In den ersten beiden Reden hatte Putin die Russen aufgefordert, ihre Häuser und Wohnungen nicht zu verlassen, sowie „Ferien“ bis Anfang Mai angeordnet. Während dieser Zeit sollten Löhne und Gehälter fortgezahlt werden – auf Kosten der Arbeitgeber. Angestellte des Staates werden aus dem Staatshaushalt entlohnt. Woher private Unternehmer, deren Einnahmen auf null zurückgingen, das Geld nehmen sollen, blieb unklar. Dumpfes Murren wurde deutlich hörbar.

In seiner neuen Rede musste Putin zugeben, dass „die Unternehmer es nicht einfach haben“. Aber die makroökonomische Situation in Russland sei stabil. „Wir haben Reserven und Mittel, um beliebige Probleme zu lösen, wir verstehen es, Krisen zu überwinden“, versicherte Putin. Er werde die Volkswirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsschutz unterstützen.

Der Präsident kündigte zu allererst zusätzliche Zahlungen an Ärzte und anderes medizinisches Personal an, das unmittelbar mit Covid-19-kranken Patienten zu tun hat. Ärzte sollen von April an im Laufe von drei Monaten jeweils 80.000 Rubel (1.000 Euro) zusätzlich erhalten. Arzthelfern und Krankenschwestern stehen 50.000 Rubel zusätzlich zu ihrem Grundgehalt zu. Reinigungskräfte und Pfleger erhalten zusätzlich 25.000 Rubel. Notärzte, die sich um Corona-Patienten kümmern müssen, bekommen zusätzlich 50.000 Rubel monatlich, Schwestern und Fahrer der Ambulanzfahrzeuge je 25.000 Rubel. Daraus lässt sich ablesen, dass der Kreml damit rechnet, dass die Epidemie bei günstiger Entwicklung bis Ende Juni zu Ende geht.

Höheres Kinder- und Arbeitslosengeld

Familien mit Kindern versprach Putin Sonderzahlungen in Höhe von 5.000 Rubel für jedes Kind im Alter bis zu drei Jahren. Das Arbeitslosengeld wird geringfügig aufgestockt. Außerdem wandte sich der Präsident gegen eine totale Stilllegung von Betrieben und Grenzschließungen zwischen den einzelnen russischen Regionen. Schon am nächsten Tag parkten sichtbar weniger Autos in den Moskauer Wohngebieten. Offenbar fuhr man angesichts der gelockerten Ausgangssperre wieder ins Büro. Bei Steuerzahlungen sollen Unternehmen Umschuldungen für die nächsten sechs Monate bekommen. Ihre Steuerschulden sollen sie danach im Laufe eines Jahres abstottern können. Von Schuldenerlass war allerdings keine Rede.

Die Erwartungen an Putins neue Rede gingen indes wesentlich weiter als seine Zusagen. Im Parlament arbeitet eine Gruppe von Abgeordneten am Gesetzentwurf einer umfassenden Amnestie für Strafgefangene mit Ausnahme von Schwerverbrechern. Das soll überfüllte Straflager und Gefängnisse angesichts der Epidemie entlasten.

„Mister Scrooge“ im Kreml

Putin spricht von einem „soliden Sicherheitspolster“. In den letzten Jahren seien Reserven angehäuft worden. Er wolle sie aber noch nicht ausgeben, um für noch schlimmere Fälle gewappnet zu sein. Es sei schon jetzt schlimm genug, schreiben kritische Medien. „Mister Scrooge“ sitze auf Geldsäcken, statt damit den epidemischen Brand zu löschen. Der Staat verfüge momentan über mindestens 18 Billionen Rubel (220 Milliarden Euro).

Ein besonderer Punkt ist die jährliche Militärparade am 9. Mai, mit der des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Diese sollte vernünftigerweise abgesagt werden. Vorbereitungen dafür laufen jedoch weiter. Auf dem Übungsgelände Alabino westlich von Moskau wird geprobt, obwohl bereits offiziell zugegeben wurde, dass ehemalige Weltkriegsteilnehmer einen Gang zum Roten Platz nicht riskieren sollten. Man kann sie freilich auch nicht gut ausladen. Eine Siegesparade ohne Veteranen wäre wie eine Hochzeit ohne Braut. Jetzt wird erwogen, die Veranstaltung auf den 24. Juni zu verlegen. An diesem Tag fand 1945 Stalins Siegesparade statt.

Rrwin Eommel
10. April 2020 - 12.56

Genug Geld bekommt er ja von allen seiten. Aber anstatt seinen Geldgebern (allen Russen) etwas zurückzugeben, sperrt er sie jetzt ein und macht Hirnlos alle Grenzen zu.

Graucho
9. April 2020 - 17.00

Es gab einmal einen Bericht(mit versteckter Kamera)von Putins Zauberschloss mit Anlage und Beihaus. Weit über eine Milliarde Dollar geschätzt.