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Suche nach der treibenden Kraft

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Am zweiten Tag des Luxleaks-Prozesses ging es vorrangig um die Rolle, die der investigative Journalist Edouard Perrin in der ganzen Angelegenheit gespielt hat.

Als erster Zeuge sagte der Polizeibeamte, der die Ermittlungen leitete, Edouard Perrin sei bei seiner Befragung nicht besonders kommunikationsbereit gewesen. Er habe sich auf das Recht des Journalisten auf Quellenschutz berufen. Zudem habe er den Standpunkt vertreten, die Dokumente über die Steuervorbescheide („tax rulings“) seien Dokumente der Luxemburger Regierung und daher öffentlich.

Erhalten hatte Perrin diese Dokumente von zwei früheren Mitarbeitern der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC). Zuerst von Antoine Deltour, der am 13. Oktober 2010, einen Tag bevor er die Firma verließ, rund 45.000 Seiten an Dokumenten kopiert hat. Darunter auch über 400 Kopien von Luxemburger Steuervorbescheiden, die berüchtigten „Tax rulings“, die Großunternehmen im Voraus eine sehr geringe Besteuerungen auf Gewinnen zusicherten.

Eine Praxis, die in mindestens 22 europäischen Ländern ebenfalls angewandt wurde. Als Perrin erfahren habe, dass Antoine Deltour im Besitz solcher Dokumente sei, habe er ihn kontaktiert. Bei einem Treffen im Sommer 2011 in Nancy habe ihm Deltour eine Kopie der Dokumente zugesagt. Was auch erfolgte. Der Ermittler bestätigte, dass Deltour hierfür kein Geld erhalten hat, was eine spätere Überprüfung seiner Konten ausgewiesen hätte.

Keine spezielle Absicht

Zudem habe Deltour angegeben, Perrin klare Anweisung erteilt zu haben, weder die Namen von betroffenen Kunden noch den Namen seiner Firma zu nennen. Über die spätere Veröffentlichung der Dokumente sei Deltour nicht informiert worden. Deltour habe gestanden, die Dokumente ohne spezielle Absicht kopiert zu haben. Es seien frei zugängliche Dokumente dabei gewesen. Er habe auch Ausbildungsmaterial und Dossiers im Zusammenhang mit seiner täglichen Arbeit kopiert.

Bei der Suche nach Ausbildungsdokumenten sei Deltour dann auf die „tax rulings“ gestoßen. Deltour habe alleine gehandelt, nicht auf irgendeine Anweisung hin und auch ohne Geld dafür zu bekommen. Das Gleiche gelte für Raphaël Halet. Er ist der zweite Mitarbeiter von PwC, der Dokumente entwendet hat, unabhängig von Deltour und auch später. Bei Halets Dokumenten ging es um Steuererklärungen von großen Firmen, zu denen er durch seine Funktion in der Firma Einsicht hatte.

Aktive Rolle

Halet habe Perrin kontaktiert, nachdem er eine von dessen Sendungen gesehen habe. Bei einem Treffen in Metz habe Perrin Halet dann auf bestimmte Firmen angesprochen, an denen er interessiert sei. Auf Vorschlag von Perrin hätten beide eine spezielle E-Mail-Box eingerichtet, über die die Dokumente Perrin zugestellt worden seien. Perrin solle demnach eine aktive Rolle gespielt haben und Halet dazu gedrängt haben, bestimmte Dokumente zu entweden, so die Darstellung des Ermittlers zuerst. Bei der Befragung durch die Anwälte relativierte er dies jedoch.

Dies sei eine Einschätzung, sein Eindruck. Edourads Perrins Anwalt Roland Michel ließ dies nach der Sitzung nicht gelten. Im Gegenteil sei Halet die treibende Kraft gewesen. Das Dossier mit den 30 Seiten an E-Mails zwischen den beiden würde klar zeigen, dass Halet Perrin immer weiter zusätzliches Material angeboten habe. In einem Falle sei es um ein Dossier in Höhe von 800 Millionen Euro gegangen, das Halet angeboten habe. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.