„Sparprogramm: Erste Etappe von vier“

Robert Schneider

So wollten wir wissen, wie die christlich-sozialen Parlamentarier den Sparplan der Regierung sehen, zumal die Bandbreite der Politiker vom Gewerkschaftsführer bis zum Bankenlobbyisten reicht.

Laut Jean-Louis Schiltz habe die Thematik nie eine große Nervosität an den Tag gelegt. Immerhin habe die Fraktion sich seit November 2009 intensiv mit der Frage beschäftigt, also seit der Deponie des und den Diskussionen um den Haushalt 2010. Jede einzelne der Sparmaßnahmen könne schlechtgeredet werden, so Schiltz, allerdings dürfe das Ganze nicht aus dem Blickfeld verschwinden, und dies sei das angestrebte Gleichgewicht im Haushalt bis 2014.

Der jetzt festgelegte Sparplan sei in diesem Kontext eine erste Etappe, bringe aber nur etwas, wenn in den kommenden Jahren weitere Etappen folgen würden. Es gelte jetzt, sich den Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuzuwenden. Die 65 Vorschläge von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und 20 Vorschläge zur Kompetitivität der Betriebe seitens der CSV-Fraktion würden sich ergänzen. Schiltz gab zu bedenken, dass die Defizite der Haushalte 2009 und 2010 mitgezogen würden, dies teils wegen der hohen staatlichen Investitionen zur Krisenbekämpfung.

In Sachen Kompetitivität müsse jetzt mit der „Simplification administrative“ weitergemacht werden; aber auch die Infrastruktur und der Empfang für neue Unternehmen müssen weiter verbessert werden. Die Steuerlandschaft müsse weiter attraktiv gehalten werden.

In Sachen verwaltungstechnische Vereinfachung („Simplification administrative“) erwartet Jean-Louis Schiltz sich einen Durchbruch bei der Umsetzung der „Directive service“. Angestrebt werde immer noch das Prinzip „Silence vaut accord“, und darüber herrsche auch Konsens, wie die letzte Wahlkampagne gezeigt habe.

GesellschaftspolitischeReformen

Auf die anstehenden Reformen der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch und die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern angesprochen, erklärte der Fraktionschef der CSV, er sehe keinen Grund, weshalb die im Koalitionsabkommen festgelegten Projekte nicht umgesetzt werden könnten.

Das Projekt zur gleichgeschlechtlichen Ehe sei im Parlament deponiert, bei dem Gesetz zur Schwangerschaftsunterbrechung sei die Prozedur bereits weiter, und das Gutachten des Staatsrates liege vor. Trotz der kritischen Anmerkungen dieser Institution sieht Schiltz die Quintessenz des Gesetzestextes nicht infrage gestellt. Seiner Meinung nach ist es durchaus möglich, die Anmerkungen des Staatsrates und den politischen Willen der Koalition unter einen Hut zu bekommen.

Die zuständige parlamentarische Kommission würde zurzeit hieran arbeiten.

Schließlich äußerte der Fraktionschef der CSV sich zur Pensionsreform, die noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen soll. Angesichts der zahlenmäßig zunehmenden Arbeitskräfte, die das angestrebte Wirtschaftswachstum impliziere, genüge es nicht, bei den Rentenkassen eine positive Null zu schreiben. Ein Überschuss auf der Einnahmenseite sei notwendig und entsprechend müsse die Reform denn auch aussehen.

Was die vom Gesundheitsminister deponierte Gesundheitsreform betrifft, so verlangt die CSV-Fraktion, dass alle Sparpotenziale ausgereizt werden und möchte, dass auch Eigenleistungsmodelle berechnet werden, auch wenn diese nicht das politische Ziel seiner Partei seien.

Ob der Ministerjob ihm besser gefallen hat, als jener des Fraktionschefs, beantwortet Schiltz sybillinisch: „Alles zu seiner Zeit.“