Sozialdialog, Referendum und mehr

Die Regierung werde alles Mögliche tun, um die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren, ohne allerdings die persönlichen Freiheiten beschneiden zu wollen, so Bettel, der auf die Maßnahmen verwies, die bereits vor den Attentaten getroffen wurden und die wir nach dem entsprechenden Ministerrat vorstellten (u.a. Möglichkeit zum Konfiszieren der Ausweispapiere von potenziellen Terroristen). Der Sozialdialog soll fortgesetzt werden, ein Treffen mit den Arbeitgeberverbänden ist noch für diese Woche geplant.

Das geplante Referendum sei als Instrument der Inklusion zu sehen (eine Frage wird das Wahlrecht der Ausländer betreffen). Die DP, die kurzfristig mit den anderen Regierungsparteien eine entsprechende Informationskampagne lancieren will, rät, viermal Ja zu wählen. Der Wählerwille soll nach der Abstimmung respektiert werden, auch wenn das Referendum einen konsultativen Charakter hat. Die größte Oppositionspartei, die CSV, solle ebenfalls den Wählerwillen nach dem Referendum respektieren.

Erste Details gab es zur geplanten Steuerreform, die 2017 in Kraft treten soll. Nach einer Analyse im Wirtschafts- und Sozialrat soll in Tripartiten weiter diskutiert werden. Wenn es keine Übereinkunft gibt, werde die Regierung tranchieren. Der Mittelstandbuckel soll gemindert werden, eine Reichen- oder Erbschaftssteuer soll es nicht geben, Grund- und Betriebssteuer werden reformiert …