Selbstmord auf der Tagesordnung

Mit der Ratifikation der Beschlüsse des EU-Gipfels vom 20. März des Jahres über die definitive Einführung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerverwaltungen der Gemeinschaft ab 2015 wird das luxemburgische Bankgeheimnis definitiv Schnee von gestern sein. Ein Thema, über das schon viel gestritten wurde und über das man auch weiterhin streiten könnte. Doch genau das will die Gambia-Koalition offenbar vermeiden. Die drei Gesetzesprojekte, um die es geht, wurden von der Parlamentsregie in die gleiche Sitzung gepackt, in der zunächst eine – erwartungsgemäß langatmige – Konsultationsdebatte über Suizid-Prävention stattfinden wird.

In den Jahren 2000 bis 2011 setzten laut Statec 863 Menschen in Luxemburg ihrem Leben ein Ende. Besonders gefährdet sind Personen zwischen 15 und 89 Jahren Die meisten Selbstmorde werden von Männern verübt. Der Selbstmord ist die häufigste Todesursache, noch vor Krebs, Alkohol oder Unfällen. Auf einen Selbstmord kommen laut Experten ungefähr 20 Suizidversuche. Deshalb hat Xavier Bettel (DP) die Selbstmordprävention zur Chefsache erklärt. Er hatte in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang April erklärt, dass die Suizidprävention eine Priorität für die Regierung darstelle. Durch gezielte Maßnahmen soll die Zahl der Selbstmorde reduziert werden. Der Gesetzentwurf soll noch vor Sommerbeginn dem Parlament vorliegen. Darin sind unter anderem eine schnellere Betreuung der Betroffenen, eine bessere Ausbildung für die Betreuer und eine Optimisierung der Hilfe vorgesehen.

Nach der schriftlichen Demission von Jean-Claude Juncker, dem neuen EU-Kommissionspräsidenten, wird am Dienstag im Parlament auch die von Nachrücker Laurent Zeimet aus Bettemburg seit Monaten sehnsüchtig erwartete Vereidigung als neuer CSV-Südabgeordneter stattfinden.
Die Sitzung am Mittwoch steht ausschließlich im Zeichen der Kooperationspolitik. Gleich anschließend an die Erklärungen von Ressortminister Romain Schneider (LSAP) haben die Abgeordneten Gelegenheit, ihre Kritiken und Vorschläge loszuwerden.