Schüler und Studenten wollen streiken

Schüler- und Studentenorganisationen planen, in die Offensive zu gehen. Am 25. April soll ein Schüler- und Studentstreik stattfinden. In Luxemburg-Stadt sind ab 10 Uhr gleich drei Demonstrationszüge geplant. Treffpunkte für den Streik und die dazugehörende Protestkundgebung sind der Glacis, der Bahnhof und „Geesseknäppchen“.

Das zu diesem Anlass gegründete Streikkomitee besteht aus der Studentenorganisation UNEL, der LUS (Luxembourg University Students’ Organization), dem Kollektiv Richtung22, der JSL („Jonk Sozialiste Lëtzebuerg“), der „Jonk Lénk“, den jungen Piraten und der JCL („Jeunnesse communiste luxembourgeoise“). Scharfe Kritik am Vorhaben des Bildungsministers hatten auch bereits die Gewerkschaften und die ACEL geäußert.

Armutszeugnis

Die Regierung wolle das Staatsbudget auf Kosten der Zukunft sanieren. Für eine Koalition, die sich „Nachhaltigkeit“ auf die Fahnen geschrieben habe, sei dies ein Armutszeugnis, kritisiert Milena Steinmetzer von der Studierenden- und Schülerorganisation UNEL.

„90 Prozent der Studenten sind von den Kürzungen betroffen. Familien, besonders jene mit vielen Kindern, trifft es besonders hart. Die Regierung spricht von ’sozial selektiven‘ Beihilfen. Das stimmt, denn hier werden gezielt finanzschwache Jugendliche vom Studium abgehalten“, heißt es vonseiten der Studentenorganisation LUS.

Protest bereits online

Der Protest hat online begonnen, in sozialen Netzwerken und mit Petitionen. Nun wird er auf die Straße treten. „Wir sind die Zukunft (des Landes) und wir werden uns unsere Freiheit, zu studieren, was und wo wir wollen, nicht nehmen lassen. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Regierung uns in einen Konkurrenzkampf mit unseren Geschwistern treten lassen will. Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Finanzierung von Studien nun mehr ein Geschäft für den Bankensektor wird und der Staat sich aus seiner Verantwortung zieht“, meinte ihrerseits Tessy Troes von dem Künstler-Kollektiv Richtung22.

Im aktuellen System der Studienbeihilfen, das 2010 vom damaligen Minister François Biltgen eingeführt wurde, bekommt jeder Studierende eine nicht rückzahlbare Studienbeihilfe von 6.500 Euro. Jeder hat zudem Anrecht auf ein rückzahlbares zinsvergünstigtes Darlehen von 6.500 Euro sowie auf die Rückerstattung der Einschreibegebühren bis zum Maximalbetrag von 3.700 Euro, wovon die Hälfte als Darlehen gilt.

Kritik am Gesetzesvorhaben

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr hatte klargestellt, dass nicht nur Kinder von Einwohnern, sondern auch Studierende, deren Eltern Grenzgängern sind und in Luxemburg arbeiten, ein Recht auf finanzielle Unterstützung hätten. Aus Angst vor einem erheblichen Kostenanstieg bei den Studienbeihilfen will die Regierung jetzt ein dreigliedriges System mit einem Basisteil, einem Mobilitätsteil und einem sozialen Teil einführen.

Kritisiert wird u.a., dass dadurch das Prinzip der Autonomie der Studenten nicht mehr gewährleistet wird und dass eine Reihe Studenten sogar weniger Geld erhalten werden als vor der Reform von 2010, da damals noch Kindergeld an Eltern mit studierenden Kindern ausgezahlt wurde.