Rettungsdienste: Reform 2014 rechtskräftig

Luc Laboulle

Am Montagnachmittag stellte Halsdorf der Presse die großen Linien der Reform des nationalen Rettungsdienstes vor. In den vergangenen Tagen hatte sich eine Expertengruppe getroffen, um erste notwendige Veränderungen zu besprechen.

Das Gesetzesprojekt zum „Plan national services de secours“ will der Minister 2012 in der Abgeordnetenkammer deponieren, 2014 soll die Reform dann rechtskräftig werden.

Bis dahin steht den Rettungsdienstexperten aber noch ein hartes Stück Arbeit bevor, denn viel Konkretes konnte Jean-Marie Halsdorf gestern nicht präsentieren.

Hilfe innerhalb von zehn Minuten

Es gehe ihm darum, globale Lösungen zu suchen, Alleingänge werde er nicht tolerieren, so der Minister in Anspielung auf den offenen Brief der neun Bürgermeister aus der Region Mullerthal und Umgebung, die sich kürzlich über Personalmangel und die neuen Gesetze im Rettungsdienst beschwert hatten.
Jeder Bürger solle künftig die Garantie haben, dass ihm im Notfall innerhalb von zehn Minuten geholfen wird, meinte Halsdorf.

Um dies zu bewerkstelligen, sollen die lokalen Feuerwehren als „First responder“ ausgebildet werden. Will heißen, dass die Feuerwehrleute lernen müssen, mit einem Defibrilator umzugehen und eine Oxygenotherapie durchzuführen, um somit den Zivilschutz personell zu entlasten.

Zu der Reform gehöre auch die weitere Professionalisierung der Rettungsdienste. Diese sollen eine hierarchische Struktur bekommen. Die zehn bis zwölf neuen, professionellen Mitarbeiter sollen hauptsächlich im Bereich der Organisation sowie der Aus- und Weiterbildung aktiv werden.

Ein hauptberuflicher „Chef de salle“ werde die Koordinierung der beim Notrufdienst 112 eingehenden Anrufe übernehmen.

Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Im Gegensatz zur fortschreitenden Professionalisierung und Hierarchisierung der Verwaltung will der Minister bei den lokalen Rettungsdiensten aber auch weiterhin auf Freiwillige setzen. Befürchtungen, dass es hier zu Machtkämpfen zwischen professionellen „Bürokraten“ einerseits und den schätzungsweise mehr als 4.000 Freiwilligen auf dem „Terrain“ andererseits kommen könnte, teilt der Innenminister nicht. Bereits vergangenes Jahr habe man ein Dutzend Professionelle eingestellt und bisher habe es keine Probleme gegeben.

Zudem sollen ja auch Freiwillige künftig für ihren Bereitschaftsdienst entschädigt werden. Die Forderung liege bei einem Euro pro Stunde, diesen Betrag nehme man als Richtwert für die Verhandlungen mit dem Budgetminister, die im September stattfinden sollen.

Um den Bereitschaftsdienst, der in Zukunft im Einsatzzentrum abgehalten werden soll, leisten zu können, müssten die Freiwilligen jedoch an Weiterbildungen teilnehmen. Auf diese Weise könnten sie dann auch in der internen Hierarchie aufsteigen. Das Höchstalter für Feuerwehrleute werde auf 65 Jahre festgesetzt.

Neben den personellen Veränderungen sind aber auch strukturelle Reformen geplant. Die Leitung der Rettungsdienste könnte ab 2014 ein Verwaltungsrat übernehmen, der sich aus Vertretern des Staates und der Gemeinden zusammensetzt.

Verschiedene Typen von Einsatzzentren

Die Organisation der Einsätze soll dann auf verschiedene Typen von Einsatzzentren verteilt werden. Auch hier besteht wiederum eine strukturelle Hierarchie. An vorderster Front stehen die CPI („Centres de première intervention“). Im Falle eines Unfalls oder Feuers rücken sie als Erste raus, um die Situation abzusichern und erste Maßnahmen zu treffen. Unter CPI verstehen die Experten die lokalen Einsatzzentren, die auch heute schon in den einzelnen Gemeinden angesiedelt sind.

Unterstützung würden die CPI von den 25 bis 30 CISR („Centres d’incendie et de secours de renfort“) erhalten. Die CISR sollen vorwiegend in dicht besiedelten Gebieten sowie in der Nähe von Gefahrenherden wie Industrie, Autobahnen und Überschwemmungsgebieten angesiedelt sein. Sie sollen den lokalen CPI bei größeren Notfällen zur Hand gehen. Die CISA („Centres d’incendie et de secours d’appui“) werden bei Unfällen in Chemieunternehmen oder in der Radiologie eingreifen.

Die „Bases nationales“ (BN) schlussendlich sollen ausschließlich als Materiallager dienen. Eine BN gibt es bereits in Lintgen, am Kreisverkehr Gluck in Luxemburg soll eine weitere entstehen.

Wie der Innenminister mehrfach betonte, seien diese Änderung aber noch längst nicht beschlossene Sache, sondern lediglich richtungsweisende Vorschläge, die zeigen, wie die Reform vonstatten gehen könnte.

Konkretere Ergebnisse und auch Zahlen sollen dann zur politischen „Rentrée“ im September oder Oktober vorgestellt werden.