Prüfsteine lesen und vergleichen

Das Resultat hat sie am Donnerstag vorgestellt. Eine direkte Wahlempfehlung spricht sie nicht aus.

Eingangs der Pressekonferenz am Donnerstag erinnerte deren Präsident Gary Kneip daran, dass Handel, Transport und Dienstleisungssektor 22 Prozent des luxemburgischen BIP ausmachten, und für 60.000 Arbeitsplätze stehen. Was heißen soll, es ist eine Stimme, der man Gehör schenken sollte.

Am 14. August dieses Jahres hatte die Handelsföderation Prüfsteine an die Parteien geschickt; lediglich vier haben geantwortet: CSV, DP, LSAP und „déi gréng“. Die anderen zeigten anscheinend kein Interesse, bemerkte Kneip.

Vertrauen wiederherstellen

Vertrauen wiederherstellen ist die erste Priorität für die Handelsföderation. Die CLC habe festgestellt, dass dies auch für die vier Parteien von Bedeutung ist. Enttäuscht ist die CLC über die Vorschläge der vier Parteien, wenn es darum geht, den Handel zu fördern. „CSV und ‚déi gréng‘ scheinen diesen Sektor zu ignorieren“, beklagt sich Gary Kneip.

Seit langer Zeit liegen dem Handel schon die Öffnungszeiten schwer auf dem Magen. Obwohl sie vor zwei Jahren etwas liberalisiert wurden, hält die CLC an der Forderung einer kompletten Liberalisierung der Öffnungszeiten fest.

Kritik

Der Präsident konnte sich in Sachen Mehrwertsteuern die Kritik an der Regierung nicht verkneifen. Seit Jahren sei bekannt, dass die TVA aus dem e-commerce ab 2015 wegfallen werde. Bedauerlicherweise sei bis dato nichts unternommen worden, um das zu kompensieren. Die Handelsföderation beschäftigte sich auch mit der Frage des sozialen Zusammenhalts. Kneip wies darauf hin, dass 70 Prozent der Beschäftigten in Luxemburg kein Wahlrecht haben; rund die Hälfte der Wähler sei nicht aktiv, und 25 Prozent arbeiteten im öffentlichen Sektor. Hier müsste Abhilfe geschaffen werden.

Die leidige Index-Frage lässt die CLC natürlich nicht aus. Ohne es klar zu sagen, tritt sie für eine Veränderung des Warenkorbs ein: Dieser enthalte Waren, die nichts darin zu suchen hätten, wie die Ölprodukte, deren Preise nicht in Luxemburg entschieden würden. Die CLC fordert eine komplette Desindexierung der Wirtschaft.

Paradox

Die CLC wies ebenfalls auf das luxemburgische Paradox hin: Arbeitsplätze würden geschaffen und trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze für gering Qualifizierte könnten ihrer Meinung nach im Energie- und Sanierungsbereich geschaffen werden.

Eine direkte Wahlempfehlung will die CLC nicht aussprechen; jedes Mitglied solle sich seine eigene Meinung bilden. Jedes Mitglied erhält die Antworten der Parteien, so dass jeder sich selbst seine Meinung bilden könne, hieß es gestern von der Handelsföderation.

Die Mitglieder hätten nun zwei Tage Zeit, um sich die Antworten der Parteien in Ruhe ansehen zu können.