Politische Standort-Bestimmung

Am Mittwoch wird Xavier Bettel den Abgeordneten die kurz- und mittelfristigen Akzente seiner Dreierkoalition erläutern. Zwei wichtige und richtungsweisende Elemente wurden ja bereits im Vorfeld der Debatte bekannt. So wird die TVA-Anhebung um zwei Prozent nun doch erst zum 1. Januar 2015 kommen.

Eine an sich positive Nachricht, die aber gleich wieder durch die Ankündigung neutralisiert wird, dass es die versprochenen sozialen Begleitmaßnahmen für sozial schwache Haushalte zumindest 2015 nicht geben wird. Sie kommen, wenn überhaupt, erst 2016.

„Nachsitzen“

In Erwartung des Budgetentwurfs für das Jahr 2015, dem ersten integral von der neuen Koalition und zudem nach neuen Regeln erstellten Haushaltsplan, dürfte Bettel am Mittwoch wohl in erster Linie mit Details zu den gesellschaftspolitischen Reformen aufwarten.

Auch da hat sich die Koalition ja einiges vorgenommen, zu dem bislang aber der genaue Zeitplan fehlt. Während zwei Sitzungen, am Donnerstag bereits ab 9 Uhr morgens und am Nachmittag ab 14 Uhr, haben die Fraktionen danach die Gelegenheit zu Kommentaren und Analysen der staatsministerlichen Ausführungen.

Zunächst heißt es aber erst einmal „Nachsitzen“. Eigentlich sollte der Dienstag sitzungsfrei sein, die nachträglich ins Programm genommene Sitzung dient in erster Linie dazu, eine ganze Reihe von internationalen Abkommen und Konventionen zu verabschieden, die vor zwei Wochen aktuellen Debatten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erdrutsch an der früheren Monnericher Schlackenhalde und der damit verbundenen Krise im Bereich der Entsorgung von Bauschutt, zum Opfer gefallen waren. Eine Thematik, die in der aktuellen Fragestunde wohl einmal mehr angeschnitten werden dürfte.

Dass bei den geplanten Budgeteinsparungen offenbar der Kulturbereich an vorderster Stelle steht (Annullierung der China-Tournee des Philharmonieorchesters und einer Ausstellung über den Ersten Weltkrieg) dürfte wohl auch ein gefundenes Fressen für die Opposition sein.