Opfer des eigenen Erfolgs

12.839 Menschen kamen Ende Dezember 2012 in den Genuss der Pflegeversicherung, mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2000. „Eine regelrechte success story“, meinte Sozialminister Mars di Bartolomeo am Donnerstag.

Ein Erfolg, der jedoch seinen Preis hat. Seit 2010 muss die Pflegeversicherung wieder ihre Reserven anzapfen, um das Loch in der Kasse zu stopfen. Für 2013 geht die Gesundheitskasse von einem Minus von rund sechs Millionen aus. Dies ist das Resultat der Bilanz, welches die Pflegeversicherung zusammen mit der „Inspection générale de la sécurité sociale“ anfertigen ließ und die der Minister gestern der zuständigen Parlamentskommission vorstellte. Spätestens 2016 gebe es ein Problem, räumte der Minister ein. Deshalb wolle man sich schon jetzt mit allen Partnern des Sektors zusammensetzten, um zu analysieren, „an welchen Schrauben man drehen kann“.

Beiträge rauf oder Leistungen runter

Grundsätzlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Beiträge werden erhöht, wie das zuletzt 2007 der Fall war – damals stieg der Beitrag der Versicherten von 1 auf 1,4 Prozent.

Di Bartolomeo wies auch darauf hin, dass der Staat seinen Beitrag im vorigen und in diesem Jahr erhöht habe. 2012 übernahm er 35 Prozent der Ausgaben der Pflegeversicherung, 2013 sind es 40 Prozent, rund 220 Millionen Euro. Die Ausgaben belaufen sich 2013 insgesamt auf 550 Millionen Euro.

In den Jahren 2007-2011 waren die staatlichen Mittel auf 140 Millionen pro Jahr begrenzt. Die zweite Möglichkeit wäre, man ändert etwas an den Leistungen. Man werde alle Leistungen „op de Leescht huelen“: Wo gibt es einen Mitnahmeeffekt, d.h. wo werden Leistungen in Anspruch genommen, weil sie angeboten, nicht aber weil sie benötigt werden.

Daneben müssten auch die von den professionellen Dienstleistern angebotenen Leistungen überprüft werden, ob sie auch dem entsprechen, was auf dem Papier steht. Aber, so betonte der Minister: „An den notwendigen Leistungen werden wir nichts ändern.“ Was die Regierung auf jeden Fall verbessern will, ist die Definition des „informellen Helfers“ („aidant informel“). So bezeichnet man eine Person, die, ohne einer professionellen Pflegestruktur anzugehören, der pflegebedürftigen Person im Alltag hilft. In 94 Prozent der Fälle ist dies ein Mitglied der Familie. Das Gesetz gibt den Pfegebedürftigen die Möglichkeit, ihre Sachleistungen durch eine Geldleistung zu ersetzen.

«Informelle Helfer»

Das Geld soll den „informellen Helfern“ zugute kommen. Da diese Hilfe nicht genauer vom Gesetz definiert wurde, gibt es auch keine genauen Daten über die Anzahl solcher Helfer. Dass sich etwas ändern muss, darüber sind sich die Verantwortlichen einig.Denn unternehme man nichts, so müssten laut den Berechnungen der Gesundheitskasse entweder die Beiträge bis auf 1,73 Prozent steigen oder aber der Arbeitsmarkt um 2,10 Prozent jährlich wachsen, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.

Die Pflegeversicherung wurde durch das Gesetz vom 19. Juni 1998 ins Leben gerufen und trat am 1. Januar 1999 in Kraft. Das erste Ziel war es, die Zahl der Pflegebetten zu erhöhen. Heute gibt es 79 Pflegebetten pro 1.000 Einwohner, ein Verhältnis, das über dem der Nachbarländer liegt.

Dyanmik

Das durchschnittliche Alter der Pflegebedürftigen lag 2010 bei 72 Jahren: 64 bei den Männern und 76 bei den Frauen. Fast 20 Prozent der Betroffenen sind jedoch jünger als 60 Jahre. Im Durchschnitt bleibt eine Person 18 Monate in der Pflege.

Laut den Verantwortlichen habe das Gesetz von 1998 zu einer großen Dynamik im Pflegebereich geführt. Gab es im Jahr 2000 66 Dienstleistungsanbieter, sind es heute fast 150. Diese Entwicklung habe es mit sich gebracht, dass sich der Sektor zu einem Jobmotor entwickelte. Mittlerweile beschäftigt er rund 7.500 Angestellte.