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Die Bipartite-Beschlüsse wurden mit 85 gegen 5 Stimmen angenommen. Die Gewerkschaft begrüsst, dass es keine Änderungen des Gesetzes über die Indexierung der Löhne geben wird. Die nächste Indextranche erfällt frühestens Anfang Oktober 2011, auch wenn sie früher fällig wäre, erklärte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding den Bipartite-Beschluss. Sollte 2012 mehr als eine Indextranche erfallen, werde man sich nochmals zusammensetzen. Der Präsident erinnerte auch daran, dass der Index ein Instrument für den Erhalt der Kaufkraft bleiben soll. Der OGBL begrüsste ebenfalls die Schaffung einer Beobachtungsstelle für Preise. Das entspreche einer langen Forderung des OGBL. Man dürfe jedoch nicht nur die Preise analysieren, sondern auch die Gewinnmargen.
Über das Sparpaket sei man sich in den vergangenen Monaten nicht einig gewesen, so Reding. Es hätte jedoch nie eine Meinungsverschiedenheit gegeben über die Notwendigkeit, ein solches Maßnahmenpaket auszuarbeiten. Das Prinzip der Solidaritätssteuer unterstützt der OGBL. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes stelle kein Problem dar.
Die Kilometerpauschale ist vom Tisch
Die Absenkung um 50 % der Kilometerpauschale hätte sicherlich Einsparung von 50 Millionen Euro bedeutet. Aber sie hätte vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet. Deshalb hat der OGBL sich gegen diese Maßnahme gewehrt und erreicht, dass sie von der Regierung aus dem Sparpaket gestrichen wurde, betonte Reding.
Was die Krisensteuer anbelangt, so habe man einen Kompromiss gefunden. Diese neue Abgabe in Höhe von 0,8 Prozent auf die Löhne wird nur nächstes Jahr erhoben. Dann werden die Sozialpartner verhandeln, ob die Steuer auch 2012 notwendig ist. Siehe auch:
CGFP unterstützt Kompromiss mit Bedingung
LCGB stimmt Bipartite-Kompromiss zu
Der Wohnungsbau, ein Problem
Leider hätte der OGBL sich nicht durchsetzen können, was die Wohnungsbaupolitik betrifft. Die Vorschläge der Regierung würden lediglich einer Sparlogik folgen. Die Einführung des “bëllegen Akt” und die Abschaffung der Zinsverbilligung (“bonification d’intérêt”) reichten nicht, um der Lage auf dem Wohungsmarkt Herr zu werden, so Reding.
Die Gewerkschaft wird auf jeden Fall ihre diesbezüglichen juristischen Schritte weiterführen. Des Weiteren sind Unterredungen mit der EU-Kommission und Vertretern des Europaparlamentes geplant. Auch werde man dem luxemburgischen Abgeordnetenhaus eine Unterschriftensammlung von über 18.000 Unterschriften überreichen.
Jean-Claude Reding richtete einen Appell an das Patronat, seine “extremistische Haltung” aufzugeben und an den Tisch des Sozialdialogs zurückzukehren. Sollte das nicht der Fall sein, hat der Nationalvorstand des OGBL einstimmig beschlossen, gewerkschaftliche Aktionen zu veranstalten.
rh.
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