«Modernes Land und Sozialstaat verteidigen»

Tageblatt: Nach der Parlamentsdebatte am 10. Juli gab es vonseiten der CSV und der LSAP unterschiedliche Darstellungen, wie es zum Ende der Koalition kam. Hat das face-à-face am Mittwochabend auf RTL Klarheit geschaffen?

Etienne Schneider: «Jean-Claude Juncker hat ganz eindeutig zugeben müssen, dass CSV und LSAP sich einig waren, dass Neuwahlen notwendig waren und dass kein LSAP-Minister seinen Kopf gefordert hatte. Juncker war demnach nie in der Opferrolle, die er sich selbst zugelegt hat. Er ist in diese Rolle geschlüpft, um besser durch den Wahlkampf zu kommen. Er hat aber am Mittwoch eingestehen müssen, dass die LSAP-Minister ihm angeboten hatten, gemeinsam zurückzutreten. Das war eine Fairness, die sich für die LSAP nicht unbedingt ausgezahlt hat.»

Sie haben in diesem Wahlkampf gesagt, man müsse die Fenster groß öffnen. Was bedeutet das konkret?

«Das bedeutet, dass man den Menschen wieder Vertrauen in die Politik und in die Institutionen geben muss. Deshalb wollen wir die Bürger per Referendum öfters um ihre Meinung fragen, z.B. bei der Verfassungreform oder beim Ausländerwahlrecht. Die LSAP will auch das Wahlgesetz ändern, um Ministermandate zu begrenzen und Anti-Kumul-Bestimmungen sowie die Parität auf den Wahllisten einzuführen. Das ist der erste Aspekt, mehr Mut zur Demokratie. Auf der anderen Seite wollen wir der Wirtschaft wieder mehr Schwung geben. Um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, brauchen wir mehr Wachstum. Wir müssen wieder das Land der kurzen Wege und der einfachen Prozeduren werden. Die Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck. Sinn der Modernisierung der Wirtschaft ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhalt des Sozialstaats. Außerdem wollen wir auch die Tripartite wiederbeleben. Bei der Verteidigung des Sozialstaats hat die LSAP klare Positionen. Mit der LSAP wird der Index nicht gedeckelt wie mit der CSV, es wird auch keine Tranche fallen gelassen und es gibt keinen gekürzten Mindestlohn, wie die DP es fordert. Im Bereich des Sozialen (Kranken- und Pensionskasse) sind wir gegen Leistungsverschlechterungen.

Mit diesen Forderungen stehen wir bei den großen Parteien ziemlich alleine da.»

Wäre ein solches Programm mit einer CSV machbar?

«Ich sage ganz klar, die LSAP wird nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen. Wenn wir in eine Koalition gehen, dann wird es eine Regierung sein, die das Land modernisiert und den Sozialstaat verteidigt.»

Zeit für Erneuerung

Neu war in diesem Wahlkampf, dass viel über eine mögliche Dreierkoalition geredet wurde. Félix Braz erklärte im „T“-Interview, eine solche Koalition sei realistisch. Ist sie das wirklich?

«Absolut. Neu in diesem Wahlkampf war, dass es nicht darum ging, einen Juniorpartner für die CSV zu suchen. Die LSAP zeigte sich selbstbewusst und sie zieht in die Wahlen, um zu gewinnen. Die anderen Parteien haben sich übrigens nicht getraut, Jean-Claude Juncker einen Spitzenkandidaten entgegenzusetzen, was ich schade finde. Zudem wurde eine Dreierkoalition während des Wahlkampfs als realistisch angesehen. Zur Frage der Stabilität einer solchen Dreierkoalition verweise ich darauf, dass in Deutschland CDU, CSU und FDP lange miteinander koaliert haben. In Belgien gibt es eine Koalition mit sieben Parteien, in Finnland sind es sechs Parteien. Eine Dreierkoalition könnte sich im Bereich der Gesellschaftspolitik als großen Vorteil erweisen. Einer der Vorwürfe, die man der CSV machen kann, ist, dass es immer Jahre dauert, bis sie in diesen Fragen einlenkt.»

Die LSAP fordert einen Neuanfang, gleichzeitig war sie in den letzten Jahren in der Regierungsverantwortung. Ist das kein Widerspruch?

«Nein. Wir stehen zu der Arbeit, die wir in der Regierung gemacht haben. Ich erinnere aber auch daran, das die großen Reformen dieser Legislaturperiode (Schule, Gesundheit, Adem, Renten) von sozialistischen Ministern gemacht wurden. Wir haben Zukunftsreformen im Interesse des Landes auf den Weg gebracht, auch wenn es nicht immer gut ankam. Wir stehen also zu dieser Bilanz, denken aber, dass die Zeit für eine Erneuerung gekommen ist. Wir denken auch, dass wir aufgrund unserer Regierungserfahrung der Garant dafür sind, dass eine Regierung ohne CSV (falls es eine solche geben sollte) keine Chaostruppe wäre.»

Stichwort Steuerpolitik: die LSAP fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Privatpersonen und einen neuen Spitzensteuersatz. Wer genau soll davon betroffen sein?

«Eine beachtenswerte Kehrtwende ist, dass mittlerweile sogar die FMI-Chefin Christine Lagarde sagt, dass das Kapital wieder stärker besteuert werden soll. Das zeigt, dass es langsam ein Umdenken gibt, dass es so nicht weitergehen kann. Die LSAP fordert, dass die breiten Schultern auch mehr tragen müssen. Die CSV und die DP sagen das, machen aber keine konkreten Vorschläge. Sonntagsreden erlauben es dem Wähler nicht, eine Entscheidung zu fällen. Die LSAP sagt ganz klar, was sie machen will. Der Mittelstandsbuckel soll entlastet werden. Man soll den Spitzensteuersatz also nicht mehr so schnell erreichen, wie das heute der Fall ist. Deshalb wollen wir eine Reichensteuer von 45 Prozent für Haushalte mit einem Einkommen über 400.000 Euro einführen. Zudem befürwortet die LSAP die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Das Vermögen und das Kapital machen in Luxemburg nämlich nur 5 bis 6 Prozent der Steuereinnahmen aus. Bei der Vermögenssteuer soll ein großer Freibetrag vorgesehen werden, um nicht die Menschen mit mittleren Einkommen zu treffen. Die wirklich Reichen sollen aber einen größeren Beitrag leisten.»

Mittelstandsbuckel

Schafft man mit diesen Maßnahmen auch genug Einnahmen, um den Mittelstandsbuckel wirklich zu entlasten?

«Ja».

Eines der Hauptthemen des Wahlkampfs waren die Wohnungspreise. Die LSAP schlägt vor, den Bauperimeter zu erweitern. Andere Parteien haben kritisiert, das würde zur Zersiedlung der Ortschaften führen. Ist das nicht ein Risiko?

«Auch der ‚Plan sectoriel logement‘ stellt eine Erweiterung des Bauperimeters dar. Die LSAP sagt nur, dass die Grundstücke schnell auf den Markt kommen müssen und nicht über zehn Jahre hinweg, weil sie sonst keine Auswirkungen auf den Preis der Wohnungen haben. Gleichzeitig müssen wir bereits jetzt darüber nachdenken, wo sich die nächsten 500 Hektar befinden, die auf den Markt kommen sollen. Es ist evident, dass wir das im Respekt des IVL, im Respekt der Umwelt und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden umsetzen wollen. Aber wenn wir die Wohnungspreise wirklich senken wollen, geht das nur über eine Vergrößerung des Angebots. Alles andere wurde bereits versucht und die Preise sind immer weiter gestiegen. Nach 35 Jahren CSV-Desaster im Wohnungsbauministerium kann man nicht einfach weitermachen wie zuvor, sondern man muss politischen Mut beweisen.»

Der Wahlslogan der LSAP ist „Loscht op muer!“. Wie soll das Luxemburg von morgen aussehen?

«Moderner, dynamischer, ein Luxemburg, in dem das Leben Freude bereitet und ein Luxemburg, in dem sich jeder frei entfalten kann. Wir haben derzeit ein Problem mit der Arbeitslosigkeit, das wir unbedingt lösen müssen. Wir müssen den Jobsuchenden proaktiver entgegenkommen. Wir müssen ihnen die nötige Weiterbildung anbieten, damit sie einen Job finden können. Gleichzeitig ist es wichtig, Wirtschaftssektore zu entwickeln, die Arbeitsplätze für Menschen mit niedriger Qualifikation schaffen wie z.B. der Logistiksektor. Dort wurden bereits 2.000 Arbeitsplätze geschaffen und in nächster Zeit werden nochmals bis zu 5.000 Arbeitsplätze hinzukommen. Für die LSAP ist die Ausbildung der Schlüssel, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Deshalb brauchen wir auch eine bessere Orientierung und Betreuung der Schüler und Studenten. Die Lust auf morgen ist aber auch das Gesellschaftspolitische. In diesem Bereich muss das Land entstaubt werden. Zudem benötigt die Kulturpolitik neuen Schwung.»

Welches Resultat erwarten Sie sich bei den Wahlen am Sonntag?

«Was die Sitzzahl betrifft, zielen wir 13 Plus an. Während den Skandal-Monaten, die von CSV-Ministern verursacht wurden, sind wir mit in einen negativen Sog geraten. Ich denke aber, dass wir es fertiggebracht haben, uns glaubwürdig zu positionieren und zu zeigen, dass diese Skandale (Cargolux, SREL, Bommeleeër) ausschließlich CSV-Minister betroffen haben. Ich hoffe, dass die Bürger das auch sehen und dass sie uns ihr Vertrauen schenken und erkennen, dass es die Chance gibt, dieses Mal etwas komplett Neues in Luxemburg zu machen.»

Was tun Sie, wenn die LSAP nicht mehr in die Regierung kommen sollte?

«Dann geht die LSAP in die Opposition. Und ich auch.»

Wenn Sie sich selbst noch eine Frage stellen müssten, welche wäre es?

(lacht) «Das ist eine gute Frage … Ich würde mich fragen, warum ich mir das alles angetan habe. Antworten würde ich, dass es eine groß Herausforderung ist und ich sehr viel Lust und auch Energie habe, um diese Herausforderung anzunehmen.»