Luxemburgs Schattenseiten

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Das Datum erinnert an die Erklärung von Windhoek, die 1991 als erstes offizielles Dokument der Weltgemeinschaft die Bedeutung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung festschrieb.

Doch die Pressefreiheit passt leider nicht jedem. Auch heute noch immer nicht! Die Freiheit der Medien, ihre Unabhängigkeit, ihre Vielfalt sind nach wie vor in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil! Journalisten, Fotografen, Kameraleute usw. geraten häufig ins Visier von Machthabern oder Fanatikern. Beim EU-Anwärter Türkei, um nur dieses Beispiel zu nehmen, sind Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft und stehen vor Gericht.

Der Platz Luxemburgs in den Top 20 des aktuellen von der Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ erstellten Rankings in puncto Pressefreiheit sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch hierzulande Entwicklungen gibt, die das Bild einer demokratischen und transparenten Informationsgesellschaft trüben.

Indirekter oder direkter Druck

So wird z.B. von vielen offiziellen Stellen indirekter oder direkter Druck auf Journalisten ausgeübt, der Schutz redaktioneller Daten ist mangelhaft, es werden Hausdurchsuchungen bei Journalisten durchgeführt, es werden ihnen bewusst Falschmeldungen untergejubelt, usw. Der Quellenschutz ist ein unverzichtbares Prinzip der freien Presse und ist deshalb auch gesetzlich verankert. Und dennoch versuchen Strafverfolgungsbehörden, Jagd auf Informanten zu machen und zeitgleich Journalisten zu kriminalisieren, wie es der Bommeleeër-Prozess unlängst gezeigt hat.

Den Journalisten wird zudem seit Jahren ein Presseauskunftsrecht verweigert. Die Politiker wehren ein solches Recht für Berufsjournalisten mit fadenscheinigen Argumenten ab und schränken somit die Rechte der Presse ein, u.a. Transparenz über staatliches Handeln herzustellen.