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In Luxemburg entfallen laut IWF-Studie 3.415 Euro pro Kopf an Subventionen für fossile Brennstoffe. Damit liegt das Großherzogtum europaweit an der ersten Stelle, vor Bulgarien (2.479 Euro), Tcheschien (1.521 Euro), Polen (1.299 Euro), Dänemark (936 Euro), Belgien (828 Euro), Litauen (696 Euro) und Rumänien (645 Euro). Luxemburg ist außerdem laut einer Studie der EU-Kommission das Land mit den schlechtesten Fortschritten beim CO2-Ausstoß. Diese Werte werden wegen der aktuellen Klimagespräche in einem Artikel auf «euractiv.com» scharf kritisiert.
Im November führt Luxemburg eine EU-Delegation beim Klimagipfel von Paris an. Letzte Woche hatten die EU-Staaten unter der Leitung der Luxemburger Umweltministerin Carole Dieschbourg ihre Position für den Klimagipfel festgelegt. In der französischen Hauptstadt soll eine weltweite Lösung für die globale Erderwärmung gefunden werden. Und in diesem Zusammenhang spielen die CO2-Emiissionen und fossilen Brennstoffe eine bedeutende Rolle.
Nicht gläubwürdig
Mit solchen Werten in eine Diskussion über den Klimaschutz zu gehen sei aber nicht seriös, meinen Kritiker. Der Direktor der NGO «Green budget Europe» spricht im «euractiv»-Artikel von einem Mangel an Glaubwürdigkeit. Das Land müsse unbedingt seine Subventionen für die «dreckigen Kraftstoffe» reduzieren und den Tanktourismus bekämpfen bevor es in die Klimagespräche geht. Das Land bereichere sich auf Kosten seiner Nachbarn.
Die luxemburgische Umweltministerin aber widerspricht. Im Gegensatz zu anderen Ländern würde Luxemburg nicht direkt die fossilen Brennstoffe subventionieren. Des Weiteren respektiere das Land sämtliche Steuerrichtlinien. Auch bei der Reduzierung der CO2-Emissionen liege das Land im Soll. Die Umweltminister der EU hätten ein starkes Mandat für den Klimagipfel erhalten. Luxemburg werde die in Paris getroffenen Beschlüsse respektieren und umsetzen. Ein Sprecher der Ministerin erinnert daran, dass auch die Kyoto-Beschlüsse während einer Luxemburger Ratspräsidentschaft gefällt wurde.
Außergewöhnliche Situation
Im «euractiv»-Artikel wird erklärt, dass lediglich 20 Prozent des in Luxemburg getankten Treibstoffs für den inländischen Verkehr bestimmt sind. Laut Luxemburger Umweltministerin würden auch die Pendler bei den Statistiken nicht berücksichtigt. Seit etwa zehn Jahren würde die OECD, die Internationale Energieagentur und die EU-Kommission dem Land nahelegen, seine Treibstoff-Steuern zu erhöhen.
Luxemburg unternimmt schon etwas gegen den Tanktourismus. Die Einnahmen der Verbrauchersteuern auf den Kraftstoffen sind innerhalb des letzten Jahres stark gesunken. Sie spülten im ersten Halbjahr etwa 589 Millionen Euro in die Staatskasse, fast 97 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Laut Finanzminister Pierre Gramegna lässt sich diese Entwicklung unter anderem durch die Tatsache erklären, dass die Preisunterschiede beim Sprit im Vergleich zum Ausland schrumpfen.
Indes werden Stimmen laut, die weitere Anstrengungen verlangen. «Wenn wir die Subventionen stoppen, werden wir die Ressourcen haben, die wir brauchen», sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría am Montag in Paris. Von 2010 bis 2014 wurden laut OECD Kohle, Erdgas und Erdöl jährlich mit zwischen 142 bis 178 Milliarden Euro in 34 OECD-Staaten und sechs Schwellenländern subventioniert. Da bestehe noch viel Spielraum, so die OECD.
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