LSAP: Staatsreformlust

Es war dies der Auftakt zu einer Reihe von Pressekonferenzen, bei denen sozialistische Kandidaten ihre Themenschwerpunkte für die kommenden Wahlen vorstellen werden. Den Auftakt machten am Dienstagmoren Alex Bodry, Franz Fayot, Etienne Schneider und Christine Schweich.

Was die Reform der Verfassung angehe, so erklärte Parteipräsident Alex Bodry, dass die LSAP dafür sei, die Arbeiten der parlamentarischen Kommission auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Referendum bei kontroversen Punkten

Kontroverse Punkte wie z.B. die zukünftige Rolle des Großherzogs, die Beziehung von Kirche und Staat oder das Wahlrecht für Ausländer sollten von der Bevölkerung in einem Referendum abgesegnet werden. Im Gegensatz zu den anderen Parteien fordere die LSAP aber, dass ein solches Referendum im Vorfeld der Parlamentsabstimmung stattfindet, bevor schon alles entschieden sei. Parlamentarische Untersuchungskommissionen sollen in Zukunft auch auf Bestreben von „nur“ einem Drittel der Abgeordneten geschaffen werden können. Das gebe einer starken Opposition mehr Möglichkeiten.

Das Land brauche zudem ein Gesetz zum freien Informationszugang. Die LSAP trete dafür ein, dass die Verwaltungen den Bürgern so viele Informationen wie möglich automatisch – etwa übers Internet – zur Verfügung stellen.

Ausländerwahlrecht

Das Wahlrecht wollen die Sozialisten reformieren. Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen; die Wahlpflicht soll allerdings erst ab 18 Jahren gelten. Eine leichte Öffnung wagt die Partei in Sachen Ausländerwahlrecht. Ausländer, die bereits an einer Gemeinde- oder Europawahl teilgenommen haben, sollen das aktive Wahlrecht für Parlamentswahlen erhalten. Diese Maßnahme könnte bei den übernächsten Parlamentswahlen die Zahl der Wahlberechtigten um zwölf Prozent steigern, meint Alex Bodry.

Was die Regierung betrifft, so will die LSAP die Zahl der Ministerien senken. Welche Bereiche unter einem Ministerium zusammengefasst werden, solle ein für alle mal per Gesetz oder gar in der Verfassung festgelegt werden. Die Aufteilung der Regierungsressorts müsse nach rationalen Gesichtspunkten erfolgen. Auch für die Justiz hat die LSAP Reformpläne. Bürger sollen dem Willen der Sozialisten zufolge direkt gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes klagen können. Die Einrichtung eines nationalen Justizrats sehen die Sozialisten als Garanten für die Unabhängigkeit der Justiz.

Kirche und Staat

Die LSAP fordert, die Religionsgemeinschaften in Zukunft über eine Kirchensteuer nach deutschem Vorbild zu finanzieren. Den Artikel, der vorsieht, dass die Gehälter und Renten des Klerus vom Staat bezahlt werden, will die LSAP aus der Verfassung streichen.

Den Vorschlag der CSV nach einem einheitlichen Werteunterricht in der Sekundarschule stellt Bodry dem Tageblatt gegenüber als wahltaktisches Manöver dar. Noch Ende 2012 hätten sich die Christsozialen für die freie Wahl zwischen Religionsunterricht und Laienmoral ausgesprochen.