Kurswechsel oder Austerität?

Am Mittwoch um 10 Uhr ist es soweit. Premier Jean-Claude Juncker hält seine Rede zur Lage der Nation. Ein Termin, der sicherlich die Aktualität der Sitzungswoche prägt. Auch wenn zu befürchten ist, dass, wie leider allzu oft in den vergangenen Jahren, auch diesmal die Zeichen eher auf Austerität denn auf politische Weitsicht stehen werden.

Eröffnet wird die Sitzungswoche am Dienstag mit einer Aktualitätsdebatte über eine durchaus ernst zu nehmende Sorge; die einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung. Die Angst, dass sich private Versorgungsunternehmen für die luxemburgische Trinkwasserversorgung interessieren könnten, kommt allerdings reichlich spät. Seit der Umsetzung der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie im Jahr 2008 spielte die Politik mit ihrem Diskurs über große Versorgungsnetze und harmonisierte Preise über weite Strecken genau das Spiel potenzieller Privatisierer, für die der aktuelle Flickenteppich mit vielen kleinen, lokalen Netzen völlig uninteressant ist. Man darf gespannt sein auf die Debatte. 2008 war der einzige kritische Redner, der CSV-Nordabgeordnete Ali Kaes, selbst von den eigenen Fraktionskollegen regelrecht niedergebuht worden.

Rede zur Lage der Nation

Bereits am Mittwochmorgen (um 10.00 Uhr) wird Premierminister Jean-Claude Juncker die Analyse der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes aus Sicht der Regierung auf der Parlamentstribune darlegen. So jedenfalls sollte es im Regelfall sein.

Doch seit dem Gehader um den Haushaltsentwurf 2013 im Herbst vergangenen Jahres, in dem sich am Ende Teile der Ministerriege und der Fraktion nicht wiedererkannten, ist das mit den Regeln so eine Sache. Spätestens mit dem letzten Atemzug des Premierministers, schätzungsweise kurz vor Mittag, wird bekannt sein, ob die Klausurtagung von Regierung, Fraktionschefs und Parteipräsidenten von CSV und LSAP außer Spesen irgendetwas gebracht hat. Oder ob in Senningen nur eine weitere Partie Kicker unter Kollegen gespielt wurde.
Auch die Inhalte der beiden bilateralen Treffen der Regierung mit Gewerkschaften und Patronat im Vorfeld der Erklärung zum „Etat de la Nation“ am Mittwoch blieben weitgehend unter Verschluss.

Aber vielleicht ist ja auch gar nichts wirklich Berichtenswertes von diesen Bipartites zurückzubehalten, mit denen die Regierung das 2010 gescheiterte Tripartite-Modell zu ersetzen versucht.

Austerität mit reduziertem Tempo

Einzelne Signale des Premierministers lassen befürchten, dass der laufende Austeritätskurs 2014 weitergehen wird.
Wenn auch – Wahljahr oblige – in etwas reduziertem Tempo. Wie anders sollte man sonst den Hinweis auf ein Budgetdefizit von bis zu zwei Milliarden Ende 2017 verstehen? Wobei diese Perspektive, verbunden mit dem Ruf nach neuen Einnahmen sowie höheren Steuern und Taxen letztlich nicht wirklich neu ist.

Neu wäre, wenn die Regierung Wege aufzeigen würde, die Ausgaben im Zentralstaat endlich unter Kontrolle zu bringen und den Ausfall von rund 700 Millionen zu kompensieren, der Luxemburg ab 2015 mit den Änderungen bei der TVA-Berechnung auf dem elektronischen Handel ins Haus steht.

Negativ-Stimmung durch Wachstumszahlen

Negativ-Stimmung machte – gezielt und mit dem Segen des Wirtschaftsministers? – Ende vergangener Woche auch das Statec mit der Veröffentlichung seiner provisorischen Wachstumszahlen für das abgelaufene Jahr 2012. Zahlen, die umgehend von der Salariatskammer auseinandergenommen wurden. Wachstum „en valeur“ oder Wachstum „en volume“?

Die Politik scheint einmal mehr fest im Griff von Statistikern und Zahlenakrobaten zu sein. Nur an der Index-Front ist es etwas leiser geworden. Nicht ohne Grund. Die Inflation bewegt sich seit Monaten auf einem Niveau, bei dem man sich rückblickend fragen muss, ob mit der laufenden Index-Manipulation nicht mutwillig und unnütz Porzellan zerdeppert wurde.

Streit ist vorprogrammiert

„No news, good news“ demnach? Fast. Wäre da nicht Jean-Claude Juncker himself, der das Thema auf dem CSV-Kongress in den Fokus rückte, als er seiner Partei eine „Deckelung“ ins Wahlprogramm diktierte. Was nach aktuellem Stand eigentlich – sofern die LSAP Rückgrat zeigt – eine Neuauflage der aktuellen Koalition ausschließen würde.

Streit wird es so oder so nach der Erklärung des Premierministers geben. Und zwar über die Form, in der das ganze Prozedere abläuft. Denn zumindest in einem Punkt ließ Juncker schon im Vorfeld seiner Rede keinen Zweifel: Im Anschluss daran wird die Regierung im Rahmen des „semestre européen“ ihren aktualisierten Stabilitätsplan nach Brüssel schicken.
Und damit den – engen – Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Verhandlungen mit Gewerkschaften und Patronat zu bewegen haben.

Sozialpartnerschaft sah auch schon mal anders aus …