Keine Transparenz

Welche Staatsbeamten vertreten den Staat in welchem Verwaltungsrat? Zweimal hatte der Abgeordnete Justin Turpel dem Staatsminister die Frage gestellt und zweimal keine Antwort erhalten. Jeder Bürger, der es wünsche, könne über das „Registre de commerce et des sociétés“ erfahren, wer in welchem Verwaltungsrat sitze, lautete die Antwort von Staatsminister Xavier Bettel auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Justin Turpel („déi Lénk“).

Dieser wollte wissen, ob es eine Liste der Staatsdiener gibt, die den Staat im Verwaltungsrat eines der Unternehmen vertreten, in denen der Staat Anteile hat. Ob es nun eine solche Liste gibt oder nicht, bleibt auch weiterhin im Unklaren. Die einzige klare Antwort vonseiten des Staatsministers gab es auf die Frage, ob die staatlichen Vertreter in den Verwaltungsräten dieser Aufgabe während oder nach ihrer Arbeitszeit nachkämen: Oft geschehe dies außerhalb der regulären Arbeitszeit. Zudem benötige diese Arbeit auch eine Vorbereitung, sodass die zusätzliche Vergütung auch tatsächlich der geleisteten Arbeit entspreche.

Justin Turpel sagte, er selbst habe versucht, über das „Registre de commerce“ herauszufinden, wer in welchem Verwaltungsrat sitze. Das sei jedoch eine mühsame und zeitraubende Arbeit, die ein Abgeordneter nur schwer bewältigen könne, und ein normaler Bürger schon gar nicht. Es sei ganz einfach an der Regierung, eine Liste offenzulegen.

Widerspruch

Es gehe nicht nur darum, zu wissen, wer in welchem Verwaltungsrat sitze, erklärte Justin Turpel dem Tageblatt. Die Regierung müsse ganz einfach dem Parlament Aufschluss darüber geben, schließlich gehe es um die Kontrolle der Regierung durch das Parlament. In einigen Verwaltungsräten gehe es schließlich um strategische Fragen. Und das betreffe auch das Parlament, nicht nur die Regierung.

Es sei die Pflicht der Regierung, eine solche Liste zu liefern. Man könne nicht von den Abgeordneten – und schon gar nicht von den Bürgern – verlangen, sich selber die Namen aller Vertreter mühsam zusammenzusuchen. Es gehe dabei um den freien Zugang zur Information. Die Antwort des Staatsministers stehe im Widerspruch zum Anspruch auf mehr Transparenz.