Der BND spioniert via Datenkabel die europäischen Nachbarn aus, darunter Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel hat mit Deutschland gesprochen. Die Antwort: Keine Spionage.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spioniert die europäischen Nachbarländer aus. Dafür zapft er mit Hilfe der deutschen Telekom Datenverbindungen an. Auch Luxemburg taucht in einer Prioritätenliste des BND auf. (Peter Pilz)
Der österreichische Abgeordnete hat inzwischen Anzeige gegen drei Telekom-Mitarbeiter und einen BND-Angestellten erstattet. (Peter Pilz)
Über den Datenknotenpunkt DE-CIX (German Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main liefen und laufen die Datenströme aus Luxemburg. Dort klaute der BND mit Hilfe der Telekom über Jahre die Daten. (dpa/Boris Roessler)
Etliche Terrabyte an Daten laufen durch die gelben Glasfaserleitungen der Firma DE-CIX. Sie wurden von dort zum BND abgesogen und umgeleitet. (dpa/Boris Roessler)
Die Daten aus Luxemburg landeten zunächst südlich von München auf einem BND-Rechner. (dpa/Stephan Jansen)
Anschließend landeten die Daten in Bad Aibling. (dpa/Andreas Gebert)
Dort betreibt der BND eine wichtige Einrichtung für technische Aufklärung. Schwer gesichert hinter Doppelzäunen und Überwachungskameras werten Computer und Analytiker die Daten aus Luxemburg aus. (Google Maps)
Hier sitzt der BND. (Google Maps)
Hier arbeiteten die Techniker der NSA. Sie übernahmen die Daten und schickten sie weiter in die USA. (Google Maps)
BND-Chef Gerhard Schindler sieht keine juristischen Probleme bei der Spionage gegen Luxemburg. (Peter Pilz)
Ein Teil der BND/NSA-Liste über die Niederlande. Auch hier taucht Luxemburg wieder auf. (Peter Pilz)
Belgien im Visier der Geheimdienste. (Peter Pilz)
Der österreichische Politiker und Sicherheitsexperte Peter Pilz tourt derzeit durch Europa. Er veröffentlichte die Spionagelisten des BND und der NSA. (Peter Pilz)
Der Bundesnachrichtendienst zapft heimlich Datenströme aus Luxemburg ab. Die Informationen landen auch beim US-Partner NSA. (Andreas Gebert)
Eine Prioritätenliste zeigt welche Verbindungen von und nach Luxemburg 2005 angezapft wurden. (Peter Pilz)
Nicht nur Luxemburg ist im Visier der Geheimdienste. (Peter Pilz)
«Wir haben die Mittel um festzustellen, ob befreundete Staaten verdächtige Aktivitäten in Luxemburg durchführen. Das haben wir auch im Zusammenhang mit den Aktivitäten des BND (deutscher Auslangsgeheimdienst) getan,» heißt es in einer parlamentarischen Antwort von Premierminister Xavier Bettel an den ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser.
Laut Bettel hat der BND demnach nicht den Auftrag Institutionen oder Organisationen in Luxemburg auszuspionieren. «Uns wurde versichert, das keine Verwaltung oder Firma auspioniert wurde,» heißt es vom Premierminister.
Selektoren
Laut deutschen Medienberichten vom 15. Oktober 2015, spähte der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten aus, darunter französische und US-Ziele. Dafür setzte der Geheimdienst mehr als 2000 Selektoren (Suchbegriffe) gegen befreundete EU-Staaten und die USA ein.
Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser machte sich daraufhin Sorgen um die Sicherheit Luxemburger Interessen und stellte eine Reihe von Fragen an den Premierminister. Darunter auch die Frage, wie es um den Schutz solcher Interessen gestellt sei.
Schutz
«Luxemburg hat wegen der aktuellen Bedrohung durch Spionage spezifische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die sensiblen nationale wie auch internationale Informationen schützen,» so die Antwort von Xavier Bettel.
Die Antwort des Premierministers läßt viele Fragen offen. Erst im Frühjahr war bekanntgeworden, dass der BND mit tausenden Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikationsströme überwachte. Darunter auch elf Datenleitungen von und nach Luxemburg.
Zu Demaart
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