Zu Demaart
Luxemburg wurde von Belgien auf die Liste der Steuerparadiese gesetzt. Belgische Firmen müssen ab sofort Transaktionen von mehr als 100.000 Euro zwischen den beiden Ländern melden. Die zwei CSV-Abgeordneten. Diane Adehm, Marc Spautz und Gilles Roth wollten von Staatsminister Bettel und Finanzminister Gramegna wissen, welche Konsequenzen dieser Schritt für das Land hat.
In ihrer Antwort betonen beide Minister, dass es keine explizite Liste in Belgien über Steueroasen gibt, in der Luxemburg auftaucht. Belgien beruft sich auf eine Liste der OECD aus dem Jahre 2009. Damals wurde Luxemburg auf einer grauen Liste für angebliche Steuerparadiese geführt. Nachdem Luxemburg sich im März 2011 zur Übernahme der OECD-Standards bereit erklärt hatte (darunter Abkommen über die Doppelbesteuerung), wurde es von der grauen Liste gestrichen.
Noch immer nicht konform
Man habe aber beim Weltforum über die Transarenz und den Informationsaustausch im Jahre 2013 festgestellt, dass festgestellt, dass das Großherzogtum immer noch nicht die internationalen Bestimmung erfülle.
Am 4. Dezember nahm die neue Regierung ihre Arbeit auf, erklären beide Minister. Man habe sofort damit angefangen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Luxemburg konform mit den internationalen Steuerbestimmung zu setzen. Damals bestand das Risiko, dass internationale Finanzinstitutionen wie die EIB (Europäische Investitionsbank) und die EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) ihre Mitarbeit mit Luxemburg aufkündigen, wenn das Land nicht auf die Kritiken reagiere.
Weg vom Steueroasen-Image
Die Regierung habe im letzten Jahr eine ganze Reihe von Gesetzen und Reglementen durchgesetzt, die es dem Land erlauben werde, in den kommenden Monaten vom Image des Steuerparadieses wegzukommen. Das Weltforum werde dann auch seine Kritiken am Großherzogtum zurückziehen, hofft die Regierung.
Was die Entscheidung Belgiens betrifft, Luxemburg auf die Liste der Steueroasen zu setzen, so stütze sie sich auf die Situation von 2014. Damals waren aber einige Gesetze noch nicht gestimmt.
Seit einigen Monaten würden sich des Weiteren die Behörden beider Länder regelmäßig treffen, um über Steuerfragen zu debattieren. In diesem Zusammenhang würde auch die neue Liste der Steueroasen in Belgien zur Sprache kommen. Es sei unglücklich, dass gerade jetzt, wo Luxemburg seine Lage regularisieren wolle das Land auf eine solche Liste gesetzt werde, bedauern beide Regierungsmitglieder.
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