Keine Beitragserhöhung 2012 und 2013

Wie steht es um die Finanzsituation der Gesundheitskasse? Damit befasst sich am Mittwochnachmittag die Quadripartite in Mondorf. Teilnehmer sind neben der Regierung, den Vertretern der Versicherten und Unternehmen die medizinischen Dienstleister.

Das Budget 2013

Die Gesundheitskasse sieht für 2013 Einnahmen in Höhe von 2,367 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,374 Milliarden Euro vor.

Die größten Ausgabenposten sind:
Krankenhäuser: 768,2 Millionen Euro.
Arzthonorare: 332,3 Millionen Euro.
Pharmazeutische Mittel: 194,1 Millionen Euro.
Labo-Analysen (außerhalb des Spitals): 75,9 Millionen Euro.

Dem Bericht zur Quadripartite zufolge schließt die CNS das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss ab. Die laufenden Einnahmen übersteigen die laufenden Ausgaben um 40,5 Millionen Euro. Das ist etwas weniger als im Vorjahr, als ein Überschuss von 78,3 Millionen Euro zu verzeichnen war. Insgesamt wird die CNS Ende des Jahres über einen kumulierten Überschuss von 168,6 Millionen Euro verfügen. Die globale Reserve der CNS liegt Ende 2012 bei 313,4 Millionen Euro.

Reservepolster

Mit diesem Betrag ist jedoch der Höhepunkt in Sachen Reserven erreicht, denn schon 2013 schrumpft der Sparstrumpf auf 305,8 Millionen Euro. Die laufenden Operationen schließen mit einem Fehlbetrag von 7,5 Millionen Euro. Dennoch werden die Reserven knapp 12,9 Prozent der laufenden Ausgaben ausmachen. Damit liegt die CNS weit über das gesetzlich geforderte Minimum von 7,5 Prozent.

Einen Grund für Beitragserhöhungen sieht die CNS derzeit nicht, dennoch will sie keinesfalls Entwarnung geben. Die 2010 beschlossene Gesundheitsreform sollte die CNS nachhaltig absichern. Die wirtschaftliche Erholung nach der Krise von 2009 sollte der Kasse zudem eine Verschnaufpause ermöglichen, bis zur vollständigen Umsetzung der Reform. Nun bedroht der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung eine nachhaltige Gesundung der Kasse.

Konjunktur drückt auf Gesundheitszustand der CNS

Angesichts der aktuellen Wirtschaftsprognosen könnte man bereits 2014 in eine analoge Situation wie 2009 hineinrutschen, befürchtet die IGSS. Damals fehlten der Krankenkasse 20,4 Millionen Euro. Eine Erklärung war der Einbruch am Arbeitsmarkt und folglich der Beiträge für die Krankenkasse.

Trotz angespannter Finanzlage wird es 2012 und 2013 zu keinen Beitragserhöhungen oder Leistungsverschlechterungen kommen, sagt Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo am Mittwochabend. Und 2014 könnte man unter Umständen wohl auch ohne Beitragssteigerung schaffen. Wichtig sei es jetzt, die anderen Elemente der Reform zügig umzusetzen. Di Bartolomeo setzt unter anderem auf den Spitalbereich. Die Krankenhäuser müssten verstärkt zusammenarbeiten.

Die 2010 beschlossene Gesundheitsreform soll schrittweise eingeführt werden. Sie sieht neben einer Beitragserhöhung eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Patienten, die Einführung des Referenzarztes und einer einheitlichen Patientenakte sowie Effizienssteigerungen im Spitalwesen. Auch soll verstärkt auf Generika gesetzt werden, wenn das Originalpräparat durch ein gleichwertiges, aber preisgünstigeres ersetzt werden kann. Laut di Bartolomeo würden lediglich Generika jener Produkte angeboten, wenn der Produzent des Originalpräparats es versäumt habe, den Preis zu reduzieren, obwohl das Patent für das Präparat bereits verfallen sei.