Kein Geld für humanitäre Aktionen

Der Irrsinn hat System: Hilfsorganisationen, die Projekte in diesen Ländern betreiben, können nicht mal mehr Spenden einsammeln …

Fast 50 Jahre besteht mittlerweile das 1962 von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschaftsembargo. Doch selbst das längste Embargo aller Zeiten konnte den Inselstaat nicht in die Knie zwingen.

Die US-Wirtschaft ist inzwischen sogar zum siebtgrößten Exporteur nach Kuba geworden. 4,3 Prozent aller kubanischen Importe stammen aus den USA.

Die EU hat ein 2003 verhängtes Embargo nur zwei Jahre später suspendiert und 2008 ganz aufgehoben.

Bereits Fidel Castro hatte das Land auf einen Reformkurs gebracht, den Raúl Castro derzeit fortsetzt. Die EU möchte in der Kubapolitik ein „aktiver Player“ werden. Zumindest eine luxemburgische Bank wird da aber nicht mit von der Partie sein.

Nicht mal Transaktionen an eine luxemburgische Hilfsorganisation, die in Kuba aktiv ist, werden von ihr durchgeführt.

Statt der erhofften Überweisung von einem hilfsbereiten Menschen bekam die Präsidentin von „Solidarité Luxembourg-Cuba“ einen Telefonanruf von der zuständigen Agenturleiterin, die ihr bekundete, die Transaktion könne nicht durchgeführt werden, weil der Name „Kuba“ auf dem Überweisungsschein stehe.

Transaktionen mit Kuba

Auch ein Schriftverkehr zwischen der NGO und der Direktion der Bank brachte kein Ergebnis. Die Bank verweigert Transaktionen, „direkte und indirekte, die im Zusammenhang mit Kuba stehen“.

So was habe sie noch nie erlebt, meint die Präsidentin der NGO. Seit 1995 ist „Solidarité Luxembourg-Cuba“ vom Kooperationsministerium offiziell anerkannt. Die NGO ist in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung und alternative Energien aktiv. Ihre Projekte werden vom Staat und der Stadt Luxemburg kofinanziert.

Die Bank interessiert der humanitäre Charakter der NGO-Arbeit nicht. Angesichts der vielen Embargos und deren Komplexität habe man die „kommerzielle Entscheidung“ getroffen, keine Transaktionen mit einer Reihe von Ländern, darunter Kuba, zu tätigen, heißt es lapidar in einem Brief der Bank.

Von dem Abgeordneten André Hoffmann („déi Lénk“) auf das merkwürdige Geschäftsgebaren angesprochen, zeigt sich Finanzminister Luc Frieden irritiert. Sanktionen gegen Finanztransaktionen mit Kuba gebe es derzeit in der EU keine. Aber jede Bank sei eben frei, sich ihre Kunden selbst auszusuchen.