Jean-Claude Reding: «Diese Regierung schadet dem Land»

In Differdingen, Düdelingen, Esch/Alzette und in einer noch zu bestimmenen Stadt Norden des Landes will die Gewerschaft gegen die aktuelle Regierungspolitik demonstrieren.

Dabei geht es um das umstrittene Sparprogramm der Regierung. Das wurde am Dienstag auf einer Pressekonferenz des OGBL bekannt.

Am vergangenen Donnerstag hatten mehrere tausend Menschen auf der Place de Clairefontaine in Stadt-Luxemburg gegen Kürzungen bei finanziellen Leistungen für Familien demonstriert. Vor allem die Grenzgänger aus Frankreich, Belgien und Deutschland sind davon betroffen.

Keine Ursache zur Fortsetzung dieser Politik

Die Regierungpolitik mache die Beschäftigung ärmer, betonte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Es gebe keinerlei Grund, diese Politik fortzusetzen, da sich die öffentlichen Einnahmen besser entwickeln, als zu Jahresbeginn noch angekündigt. Im ersten Semester seien die Steuereinnahmen um 8 Prozent gestiegen. Setze sich Trend fort, werde der Staat eine Mehreinnahme von rund 1 Milliarde Euro verzeichnen. Vom angekündigten Defizit des Zentralstaats von 1,3 Milliarden Euro  blieben nur noch 300 Millionen Euro. Und deswegen müssen die Bürger 288 Millionen mehr aus ihrer Tasche zahlen?, fragte Reding.

Die Gewerkschaft lehnt das Sparpaket auch ab, weil es die Lasten ungerecht verteile. 82 Prozent des Steuerpakets würden von den Privathaushalten getragen und nur 18 Prozent von den Unternehmen.

«Wir brauchen keine drastischen Einschnitte», so Reding. Das führe zu negativen Folgen. «Diese Regierung schadet dem Land», betonte der Gewerkschaftspräsident.

Auch von der LSAP enttäuscht

Bei der Regierung finde man kein Gehör, sagte Reding weiter. Enttäuscht  zeigte er sich auch von der LSAP. Ohne Sozialisten wäre es noch schlimmer, sage man den Gewerkschaftern. In der Sache gebe die LSAP dem OGBL Recht. «Aber sie hat vor ihrem Regierungspartner kapituliert», so Redings Verdikt. Gewusst sei, dass die Sozialisten nur über dreizehn Parlamentssitze, die CSV hingegen über das Doppelte verfügten. Dennoch habe man sich von den Sozialisten mehr Profil erwartet.

Ihren Unmut will die Gewerkschaft auf weiteren Kundgebungen äußern. Bereits im Oktober sind deren vier geplant: am 12.10. in Differdingen, am 19.10. im Norden, am 21.10. in Düdelingen und am 27.10. in Esch/Alzette.

Gedacht wird auch einem nationalen Aktionstag. Das werde mindestens eine Demonstration, so Reding. Am Mittwoch will man sich mit den anderen Gewerkschaften absprechen.

lmo