Index: Entscheidung im Herbst, so oder so

Claude Molinaro

Nur weil die Staatsfinanzen besser aussehen als ursprünglich angenommen, sei dies kein Grund, anzunehmen, die Krise sei vorbei. Auch wenn man von den optimistischsten Prognosen ausgehe, dann habe das Land noch immer ein großes Schuldenproblem, sagte Jean-Claude Juncker. Die CSV habe im Gegensatz zu den anderen Parteien den Wählern vor den Wahlen die Wahrheit gesagt. Das Wahlprogramm der CSV spreche deutliche Worte. „Die CSV hat die Krise nicht erst nach den Wahlen entdeckt.“

Was die augenblickliche Lage angehe, so hätten einige im Land eine sehr relative Einstellung zur Wahrheit. Einige Leute wollten die Realität nicht sehen. Auch wenn sich die Situation am Arbeitsmarkt leicht verbessere, sei sie immer noch schlechter als vor Jahren.

Wehklagendes Patronats

An das Patronat gerichtet, meinte der Premier, es seien ihrer Wehklagen nun zu viel. Die Arbeitgeber sollten nicht so tun, als sei bisher nichts für die Betriebe getan worden. Der Premier zählte die einzelnen Maßnahmen dann auf: Senkung der Körperschaftssteuer, die Streichung der „taxe d’abonnement“ und die hohen Investitionen, die getätigt wurden. Was die geplanten Sparmaßnahmen angehe, so stünde glasklar im Wahlprogramm, dass man ab 2011 sparen wolle. „Wir haben die Leute nicht vor den Wahlen belogen“.

Auch was den Index betreffe, so habe die christlich-soziale Position schon früher festgestanden. Er wolle ihn auf keinen Fall abschaffen, aber wie er spiele, hänge von der wirtschaftlichen Lage ab, und das stünde auch so im Gesetz. Dort stehe, dass die Tripartite über eine etwaige Modulierung oder Aussetzung des Index entscheidet, falls die Arbeitslosigkeit zu hoch sei oder Luxemburg eine zu starke Inflation gegenüber seinen Nachbarländern aufweise. Im Herbst wolle die Regierung noch einmal versuchen, mit den Sozialpartnern eine Einigung zu erreichen.

Aber wenn es dann erneut zu keiner Einigung komme, dann müsse die Regierung alleine eine Entscheidung fällen. „Die Regierung ist da, um zu regieren, und solange ich noch ein Quäntchen zu sagen habe, wird die Politik die Entscheidungen treffen, und nicht die Gewerkschaften oder das Patronat.“ Der Index sei aber nicht das einzige Element der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehöre auch der soziale Frieden.

Warum sind die Gewerkschaften gegen den gedeckelten Index?

Den Gewerkschaften warf der Premier vor, den falschen Gegner ausgewählt zu haben. Keine luxemburgische Bank, kein Luxemburger Unternehmer sei schuld an der Krise. Wer ihn und seinen Weg kenne, der wisse um seine Sympathien für die Arbeitnehmer. Er wünsche sich gewiss keine Niedriglöhne wie in Deutschland. Aber er habe nicht verstanden, warum die Gewerkschaften die Idee eines „gedeckelten“ Index abgelehnt hätten. Es habe eine Zeit gegeben, da sei auch der gesamte LCGB dafür eingetreten. Der Premier gab zu Bedenken, dass es im Land auch noch andere soziale Probleme gibt. Als Beispiel nannte er den Jugendbereich.

Heftig ging der Premier auch mit der Gewerkschaft der Staatsbeamten CGFP ins Gericht. Deren Reaktion auf die vorgeschlagene Gehälterreform – die CGFP sprach von faschistischen Zügen – sei erstens eine Beleidigung für die CSV, und zweitens zeuge diese Aussage von Kleinkariertheit. Die Reform werde durchgeführt, weil die CSV dies im Wahlprogramm so angekündigt habe, und weil sie die Wahlen gewonnen habe. Zum Schluss rief der Premier seine Partei und die Regierung zu mehr Geschlossenheit auf. Die Regierung müsse eine Kampftruppe gegen die Krise sein.
Einigkeit und Teamgeist forderte auch der Generalsekretär der CSV, Marc Spautz, der die Partei schon auf die kommenden Gemeindewahlen im Oktober 2011 einschwor. Streitigkeiten und Einzelspieler seien fehl am Platz.