Homoehe und Patientenrechte

Noch vier Sitzungswochen bleiben bis zur Sommerpause, da werden mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder große Projekte plötzlich spruchreif.

Peinlich schlechte Arbeit

Knapp ein Jahr hat ein Gesetz auf dem Buckel, mit dem kurz vor der Sommerpause 2013 die legislativen Grundlagen für die neuen Identitätskarten mit Chip gelegt wurden. Und noch bevor die ersten Karten herausgegeben sind, muss das Gesetz nachgebessert werden.

Na gut, das kann schon mal vorkommen, niemand ist unfehlbar, auch 60 Abgeordnete nicht. Peinlich wird es allerdings, wenn in dem Text zu einer punktuellen Nachbesserung durchklingt, dass auch diese das Gesetz nicht wirklich besser macht und man bei der nächsten Änderung des Gesetzes eine klarere Formulierung wählen müsse.

Das liest sich dann so: „La Commission est d’avis que dans le cadre d’une modification ultérieure de la loi précitée du 19 juin 2013, une formulation plus claire est nécessaire afin de ne laisser aucun doute …“

Mit den Gesetzen über die Homoehe und die Stärkung der Patientenrechte, die bislang lediglich ansatzweise über verschiedene Gesetze festgelegt sind, stehen diese Woche gleich zwei Gesetzprojekten von weitreichendem gesellschaftlichen und sozialen Charakter auf der Tagesordnung. Hinzu kommt die Umsetzung einer Reihe von Direktiven.

Und schließlich müssen noch einige Gesetze nachgebessert werden, bei denen im ersten Anlauf etwas schiefgelaufen ist. So etwa bei der Umsetzung einer Richtlinie über den Umgang mit illegalen Immigranten, wo die EU-Kommission mit einem Verfahren wegen nicht korrekter Umsetzung droht. Um die klare Festlegung der Patientenrechte und -pflichten sowie die Schaffung einer nationalen Mediationsstelle geht es im weiteren Verlauf der Sitzung am Dienstag (17.06.14). Der entsprechende Gesetzentwurf war bereits im August 2012 vom damaligen Gesundheitsminister deponiert worden.

Gleiches Recht für alle

Als Parlamentspräsident darf Mars di Bartolomeo nun die Debatte über „seinen“ Text verfolgen. Gleichzeitig werden auch eine Reihe Änderungen an den Bestimmungen über Auslandsbehandlungen vorgenommen. Zwar müssen größere Operationen auch weiterhin von der CNS vorab genehmigt werden, bei ambulanten Behandlungen wird diese Genehmigungsprodezur aber gelockert. Derzeit müssen Auslandsbehandlungen außer in Notfällen prinzipiell immer vorab genehmigt werden.

Schwerpunkt der Sitzung am Donnerstag ist die Schaffung eines neuen Untersuchungsgefängnisses in der Gemeinde Sanem („Uerschterhaff“). Unter der Nummer 6172 wird morgen über das Gesetz debattiert, mit dem Luxemburg die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) erlaubt.

Mit dem gleichen Gesetz wird auch die Adoption vollumfänglich („adoption simple“ und „adoption plénière“) für homosexuelle Paare geöffnet. Berichterstatter ist – ein doch ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang – mit Paul-Henri Meyers (CSV) ein Oppositionsabgeordneter. Ob seine Fraktionskollegen dem Text, der bereits 2010 vom damaligen Justizminister Luc Frieden im Parlament eingebracht wurde, am Ende geschlossen zustimmen werden, ist keineswegs sicher.

Elftes EU-Land

Luxemburg wird mit dem Gesetz das elfte Land der EU, das die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt.

Den Anfang hatten 2001 die Niederlande gemacht. Das Gesetz, das eine Flut an Änderungen in der Zivilgesetzgebung und im Strafbereich mit sich bringt, wird erst sechs Monate nach seiner Publikation m Memorial, also vermutlich am 1. Januar 2015, in Kraft treten.

Die eigentliche Debatte über das Gesetz dürfte wohl von einer über die Tagesordnung begleitet werden. Eigentlich lief am Samstag die Frist zur Unterzeichnung einer Petition der Initiative „Schutz fir d’Kand“ gegen die Homoehe und die Änderung des Adoptionsrechts aus.

Die Initiatoren hatten kurz vor dem Ablauf aber eine dreiwöchige Verlängerung der Zeichnungsfrist beantragt, welche aber abgelehnt wurde. Eine nicht gerade glückliche Situation, die irgendwie an das Gerangel rund um die Petition der Tram-Gegner vor zwei Wochen erinnert.