Hoffnung auf mehr Investitionen

„Die staatlichen Beihilfen werden von der europäischen Kommission sehr streng reglementiert“, so Wirtschaftsminister Etienne Schneider. „Im Prinzip sind sie sogar verboten. Nur in Ausnahmefällen erlaubt Brüssel Subventionen.“ Die Regeln der Kommission würden regelmäßig den neuen Begebenheiten angepasst. Nur in Ausnahmefällen, etwa zur Erreichung politischer Ziele, können Staaten ihren Unternehmen wirtschaftlich unter die Arme greifen.

„Jetzt ist es wieder so weit, die Kommission hat die Regeln erneut angepasst“, so Schneider. Der luxemburgische Gesetzgeber hat die Vorgaben aus Brüssel umgesetzt und schöpft die von Brüssel zugestandenen Spielräume„maximal“ aus. In drei Bereichen der nationalen Wirtschaft können laut Schneider politische Ziele durch staatliche Subventionen besser erreicht werden:
– die Förderung von Innovationen durch Forschung und Entwicklung.
– die Senkung von Emissionen und der effizientere Umgang mit natürlichen Ressourcen.
– die Förderung von industriell benachteiligten Regionen.

«In Forschung investieren»

In der Folge ging die Staatssekretärin Francine Closener genauer auf die einzelnen Bereiche ein. „Es ist absolut notwendig, dass die nationalen Betriebe mehr in die Forschung investieren“, so Closener. Im Moment gäben die privaten Unternehmen 0,71 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung aus. Das Ziel, das bis 2020 erreicht werden soll, liegt bei 1,4 Prozent des BIP. Des weiteren sollen laut Wirtschaftsministerium die öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) weiter ausgebaut werden. In den vergangenen Jahren habe es im Durchschnitt zehn dieser Partnerschaften gegeben. „Das reicht uns nicht, bis 2020 sollen es 20 pro Jahr werden“, so Closener.

Konkret sollen diese Förderungen durch Subventionen „à fonds perdu“ und rückzahlbare Darlehen, Zinsvergünstigungen und Steuergutschriften umgesetzt werden. Wobei für Letztere noch das Finanzministerium seine Zustimmung geben muss. So können z.B. Start-Ups bis zu 800.000 Euro Spezialhilfe erhalten.
Um die Wirksamkeit der Beihilfen zu überprüfen, wurden mit der Gesetzesänderung neue Indikatoren eingeführt. Bis zu fünf Jahre nach dem eigentlichen Projekt verfolgt das Ministerium die Änderungen beim Umsatz, der Produktivität…

Mehr Befugnisse für Luxinnovation

Das Gesetz sieht auch vor, dass das Wirtschaftsministerium Kompetenzen an Luxinnovation abgeben wird. Um die administrative Prozedur zu vereinfachen kann die Agentur über Beihilfen bis maximal 200.000 Euro selbst entscheiden. Das Ministerium rechnet damit, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 200 Millionen Euro für die Innovations-Förderung an luxemburgische Betriebe ausgezahlt werden.

Im Bereich Umwelt machte die Staatssekretärin die anwesenden Journalisten auf die Tatsache aufmerksam, dass die Regierung größten Wert auf das „greening“ der Wirtschaft lege. Das Ziel von 11 Prozent erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 soll durch Subventionen erreicht werden. Durch die staatlichen Beihilfen sollen die Unternehmen zu einem rationelleren Umgang mit den natürlichen Ressourcen und einer Reduzierung des ökologischen Fußabdruckes angeregt werden.

Der Inhalt eines Tankers…

Eine europäische Direktive sieht verpflichtende Energieeinsparungen in einer Höhe von 1,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauches bis zum Jahr 2020 vor. Für Luxemburg seien dies 5.993 GWh, die zwischen dem ersten Januar 2015 und dem 31. Dezember 2020 weniger verbraucht werden müssen. Dies entspricht in etwa dem Inhalt eines großen Öltankers.

Neben der Verminderung der Treibhausgase haben diese Einsparungen einen direkten monetären Spareffekt. Dies führe zu einem starken industriellen Sektor und einer kompetitiveren Wirtschaft, so das Ministerium. 125 Millionen Euro lässt sich die Regierung diese Hilfsmaßnahmen bis zum Jahr 2020 kosten.
Der dritte Bereich ist die Förderung von industriell vernachlässigten Regionen. Strukturell schwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit dürfen, laut EU, von den nationalen Regierungen mit Geldmitteln unterstützt werden. Die Kriterien, die solche Regionen bestimmen sind streng. Es dürfen maximal acht Prozent der Landesbevölkerung in diesen Regionen leben. Auch die Bestimmungen, welche Unternehmen subventioniert werden dürfen, wurden verstärkt.

Differdingen und Düdelingen

Es dürfen nur neue Aktivitäten von bestehenden Firmen und neu angesiedelten Unternehmen bis zu einem Gesamtbetrag von 7,5 Millionen Euro unterstützt werden. Im Großherzogtum erfüllen die Gemeinden Differdingen und Düdelingen diese Voraussetzungen. „Es muss in den Regionen schon Industriezonen geben“, so der Wirtschaftsminister. „ohne freie Grundstücke macht die Aufnahme von Gemeinden keinen Sinn.“ Auf einen Betrag von 2,5 Millionen Euro schätzt der Minister den Bedarf bis zum Jahr 2020.

Der Minister zog am Donnerstag auch ein Fazit der bisherigen Hilfen. Insgesamt wurden zwischen 2009 und 2015 genau 663 Projekte unterstützt. Über 1,5 Milliarden Euro, von denen der Staat 400 Millionen beisteuerte, wurden investiert. Durch die Subventionen wurden 3.102 Arbeitsstellen geschaffen, freute sich Etienne Schneider.

Für die Zukunft hofft die Regierung, dass dieser Bertag wächst. „Wir würden uns freuen wenn mehr investiert wird. Wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert, wird wieder mehr Geld ausgegeben werden. Wir hoffen, dass dies bald der Fall sein wird“, sagte der Minister.