Zu Demaart
Die Regierung wird ihrem Anspruch nach Transparenz nicht gerecht. Dieser Ansicht sind die beiden «déi-Lénk»-Abgeordneten Serge Urbany und Justin Turpel. Sie äußerten sich am Montag zur Regierungspolitik in den vergangenen Monaten. Enttäuscht geben sich die «déi Lénk» über den angekündigten Deontologiekodex für Minister. Der sanfte Wechsel in die Privatwirtschaft nach Ausscheiden aus der Regierung bleibe weiterhin möglich, heißt es. Informationen über die Einkünfte hoher Beamter in Verwaltungsräten blieben weiterhin geheim.
Die Oppositionspartei hat statt eines Reglements ein Gesetz über einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder gefordert. Die Frage sei noch nicht vom Tisch, so Serge Urbany. Sie werde im Parlamentsausschuss Institutionen erörtert.
Sonderabgabe belastet alle Haushalte
Die von der Regierung in Erwägung gezogene Sonderabgabe zur Finanzierung von Leistungen zugunsten der Kinder lehnen «déi Lénk» ab. Wohl sollten weitere Mittel dazu bereitgestellt werden, unter anderem auch durch Steuererhöhungen. Einer Sondersteuer, die alle Haushalte gleich belasten soll, sei eine Finanzierung über die progressive Einkommenssteuer vorzuziehen.
Die Regierung sei eine solche der Geschäftsinteressen, so der grundlegende Vorwurf von «déi Lénk». Sie stehe unter dem dominierenden Einfluss der DP. So vermisse man den grünen Touch etwa bei der Klimapolitik. Strukturelle Reformen, die die bisherige Entwicklung der Umverteilung von Unten nach Oben stoppen würden, seien nicht in Sicht. Der Gewerkschaftsflügel seinerseits schweige. Wohl auch, weil in der Indexfrage derzeit Burgfrieden herrscht.
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