Frieden um breite Zustimmung bemüht

Finanzminister Luc Frieden hat am Mittwoch im Parlament für kommendes Jahr informelle Gespräche mit Parteien, Gewerkschaften, Vereinigungen der Zivilgesellschaft wie beispielsweise Jugendorganisationen angekündigt. «Es geht nicht nur um den Staatshaushalt, sondern um die Gestaltung des Landes», sagte er im Rahmen der Debatten über den Staatshaushalt 2012. Am Dienstag hatte der CSV-Abgeordnete Gilles Roth den Bericht des Finanzausschusses zum Haushaltsentwurf vorgetragen.

Der Finanzminister ist um eine breite Zustimmung zu seiner Ansicht nach notwendigen haushaltspolitischen Bremsen bemüht. So will er eine Reihe von Automatismen abschwächen, die regelmäßig zu höheren staatlichen Ausgaben führen. Dabei würde niemandem etwas weggenommen, betonte Frieden vor den Abgeordneten. Als Beispiel für derartige Automatismen hatte Frieden zuvor den Beitrag des Staats in die Pensionskasse angeführt, der nächstes Jahr um 87 Millionen Euro steigt oder die Pflegeversicherung (35 Millionen), die Kinderzulagen (60 Millionen), Gesundheitskasse (40 Millionen), die berufliche Weiterbildung (36 Millionen) und die Beamtengehälter (150 Millionen).

Frieden betonte, dass die Regierung nach wie vor ausgeglichene öffentliche Finanzen bis 2014 anstrebe. 2015 wolle man sogar einen leichten Haushaltsüberschuss vorweisen. Das Defizit des Zentralstaats, derzeit eine Milliarde Euro, soll über fünf bis sechs Jahre auf ein Minimum reduziert werden. Eine Neuerung kündigte Frieden für den Mehrwertsteuer-Satz auf Bücher an. Ab 1. Januar 2012 soll er für alle Art von Büchern, in gedruckter oder elektronischer Form, drei Prozent betragen.