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François Biltgen geht ins Rennen

François Biltgen geht ins Rennen

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Der Ministerrat hat am Mittwoch die Kandidatur von Justizminister François Biltgen als Richter am Europäischen Gerichtshof zurückbehalten. Am 1. Mai wird Biltgen seine politische Karriere beenden.

Eine große Überraschung ist es nicht: Aus den etlichen Kandidaturen für den vakant werdenden Posten am Europäischen Gerichtshof hat der Ministerrat am Mittwoch jene des aktuellen Justizministers François Biltgen zurückbehalten. Biltgen, der am 11. April seinen Rücktritt aus der aktiven Politik angekündigt hatte, muss sich nun einem internationalen Expertengremium stellen. Besteht er die Prüfung, schlagen die Experten dem EU-Ministerrat Biltgen als Nachfolger von Jean-Jacques Kasel vor, der im März seinen Rücktritt angekündigt hatte.

In diesem Sinne wird Premier Jean-Claude Juncker dem Großherzog den Antrag zur Demission Biltgens vorlegen. Somit beendet François Biltgen seine politische Karriere zum 1. Mai 2013.

Über eine Neubesetzung des Regierungsamtes ist vorerst noch nichts gewusst. Die Entscheidung über die Besetzung der Ressorts obliegt den einzelnen Koalitionsparteien, in diesem Fall der CSV. Als möglicher Nachfolger werden der Mamer député-maire Gilles Roth, der Bettemburger Bürgermeister und CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet und Parlamentspräsident Laurent Mosar genannt.