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Am Mittwoch traf sich die Petitionskommission in der Chamber um über die Freigabe weiterer Online-Petitionen zu debattieren. Daneben gab die Kommission auch grünes Licht für die Bedingungsänderungen. Bislang zählten nur die Unterschriften, die explizit zu einer bestimmten «pétition publique» eingereicht wurden.
Unterschriften auf Papier wurden von dieser Zählung ausgeschlossen. Ab jetzt werden die Unterschriften beider Petitionsarten zusammengeschlagen.
Am Mittwoch war auch Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch in der Kommission anwesend. Er nahm Stellung zu einem Dutzend bereits abgelaufener Petitionen, die im Zusammenhang mit der Mobilität und der Verkehrsinfrastruktur stehen.
Keine Bäume fällen
Die Petition Nummer 357 «Mehr Sicherheit auf den Straßen» von Philippe Lemaire war am 2. Mai 2014 eingereicht worden und am 14. Juli aufgrund ungenügender Unterschriften in eine «pétition ordinaire» umgewandelt worden. Die Petition forderte, Bäume entlang der Straßen, die nicht durch eine Leitplanke geschützt sind, zu entfernen.
Bausch bezog Stellung und gab an, nur Bäume entfernen zu lassen, die wirklich eine Gefahr darstellen. Man solle eher den Fahrstil durch Sensibilisierungsmaßnahmen anpassen, als sämtliche Bäume zu fällen, so die Meinung der Kommission.
Keine Geldmaschinen
Zwei weitere Petitionen beschäftigen sich mit den angekündigten Radargeräten. Eine davon kritisierte die Anschaffung der Geräte als zu teuer und warf der Regierung vor, Unsummen damit verdienen zu wollen. Dies sei nicht der Fall, so Bausch am Mittwoch.
Der Staat werde keinen Gewinn mit den Radargeräten machen. Sollte es doch zu einem Überschuss kommen, würde dieser eingesetzt werden, um einen Teil der Unkosten bei schweren Unfällen zu reduzieren. Ein tödlicher Unfall koste im Durchschnitt 372.000 Euro.
Keine Maut
Auch zu der Petition Nummer 402 „Maut für Ausländer“ von Alessandro Rizzo äußerte sich Bausch. Der Bittsteller forderte, dass Grenzgänger und Touristen eine Maut auf Luxemburger Straßen bezahlen sollten, um das Verkehrsproblem zu regeln. Die Vignette sollte nur in Stoßzeiten gelten. Einwohner seien von der Maut befreit.
Bausch gab am Mittwoch an, abwarten zu wollen und zu beobachten, was mit der Ankündigung der Maut in unseren Nachbarländern passiere. Deutschland möchte beispielsweise ein Mautsystem einführen, das nur ausländische Verkehrsteilnehmer belastet. Dies stößt in Brüssel aber auf Skepsis.
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