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Die neue Regelung, die für Luxemburg einen erheblichen finanziellen Ausfall bedeutet, wurde erwartungsgemäß von der ADR heftig kritisiert. Auch „déi Lénk“ sprachen sich dagegen aus. Berichterstatter Guy Arendt (DP) sprach am Dienstag von «einem extremen Schock» für die Finanzsituation des Staates. Allein im Jahr 2015 wird es bekanntlich eine Mindereinnahme von rund 628 Millionen Euro geben, 2016 rund 740 Mio. und in den Folgejahren jeweils etwa eine Milliarde. Der Ausfall dürfe auf keinen Fall durch eine Anhebung der TVA auf Zweitwohnungen gegenfinanziert werden, warnte Gilles Roth (CSV). Diese von der Regierung geplante Änderung sei kontraproduktiv, sie werde den Bau- und den Wohnungsmarkt schwer bremsen.
Eine Kritik, die Eugène Berger von der DP so nicht akzeptieren wollte. Er sprach vom Ende einer übertriebenen Nischenpolitik, die jetzt nicht mehr funktioniert. Auch Alex Bodry (LSAP) sprach vom Ende einer Art Nischenpolitik. Er verwehrte sich aber gegen die Kritik von Berichterstatter Guy Arendt, die Regierung habe die Staatsfinanzen nicht auf die Veränderung vorbereitet. Es habe «immer mahnende Stimmen gegeben», die Priorität der CSV/LSAP-Regierung habe aber damals bei der Krisenbekämpfung (über hohe öffentliche Investitionen) gelegen, meinte er in einer Mischung aus Selbstkritik und Rechtfertigung.
«Warum nicht einfach Nein sagen?»
Heftige Kritik kam von der ADR: «Premierminister Jean-Claude Juncker und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké haben im Dezember 2007 im EU-Ministerrat ihr bis dahin bestehendes Veto aufgegeben», ärgerte sich Gast Gibéryen. Die als Argument ins Fenster gestellte vierjährige Übergangsregelung sei lächerlich. «Dieses Gesetz kostet die luxemburgischen Steuerzahler jedes Jahr eine Milliarde. Ist das der Preis dafür, dass für Jean-Claude Juncker der Weg in ein europäisches Spitzenamt freigemacht wurde?», polemisierte er. Und weiter: «Warum machen wir es nicht wie Frau Lulling im Europaparlament und verweigern dieser Direktive auch als nationales Parlament die Zustimmung?» Dann werde man ja sehen, was passiert.
Die Reaktion der CSV ließ nicht auf sich warten. «Inakzeptabel und populistisch. Juncker hat im Interesse des Landes gehandelt», verteidigte Claude Wiseler seinen abwesenden Fraktionschef.
Das Gesetz wurde am Ende gegen die Stimmen von ADR und «déi Lénk» angenommen.
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