Ein neuer Rahmen für die Forschung

Gleichzeitig taucht nämlich im Sitzungsplan neuerdings eine zusätzliche Woche nach dem 15. Juli auf. Um diese Woche überhaupt legislativ arbeiten zu können, wurde die Tagesordnung am Freitag auf Kante genäht.

Gleich für mehrere Gesetzentwürfe fehlten zu dem Zeitpunkt noch die Abschlussberichte der zuständigen Kommissionen.

Im Mittelpunkt der Sitzung am morgigen Mittwoch steht die Reform des 99er Gesetzes über den nationalen Forschungsfonds (FNR). Die Regierung kommt damit insbesondere den Forderungen der OECD nach, die 2006 die nationalen Forschungsstrukturen in Luxemburg unter die Lupe genommen hatte. Im Wesentlichen geht es darum, die Forschungsziele präziser zu umreißen und Schwerpunkte zu setzen.

Gleichzeitig erhält der FNR die Möglichkeit, auch direkt mit privaten Forschungsinstituten zusammenzuarbeiten. Derzeit ist seine Zusammenarbeit auf öffentliche Forschungszentren (CRPs) begrenzt.

Die CRPs selbst dürfen mit privaten Zentren zusammenarbeiten, müssen sich über diesen Weg sogar teilweise selbst finanzieren. Mit dem Abschluss von sogenannten mehrjährigen Konventionen mit dem Staat erhält der Fonds auf der anderen Seite eine größere Autonomie.

Fragestunde und Zusatzprotokolle

Eingeleitet wird die Sitzung mit einer aktuellen Fragestunde und der Ratifikation von mehreren Zusatzprotokollen bezüglich des internationalen Postdienstes und der Telekommunikation.

Die Sitzung am Donnerstag ist exklusiv der Analyse der Jahresberichte 2011-12 und 2013 von Ombudsfrau Lydie Err vorbehalten. Berichte, über die es an und für sich recht wenig zu sagen gibt. Einzelne vom Rechnungshof aufgeworfene Fragen konnten von den Betroffenen ausgeräumt werden.

Im Mittelpunkt der Orientierungsdebatte morgen dürfte deshalb wohl eher der Führungsstil von Lydie Err stehen, der sich nach den Aussagen und Kritiken der Beschäftigten deutlich von dem ihres Amtsvorgängers Marc Fischbach unterscheiden soll.