«Dreierkoalition realistisch»

Tageblatt: „déi gréng“ waren maßgeblich daran beteiligt, dass es zu Neuwahlen gekommen ist. Sie haben den CSV-Staat massiv kritisiert. Trotzdem schließen Sie eine eventuelle Regierungsbeteiligung mit der CSV nicht aus. Ist das kein Widerspruch?

Félix Braz: „Zuerst stellen sich die Parteien dem Wähler, und erst dann werden Koalitionsgespräche geführt. Auch wenn Herrn Juncker politische Verfehlungen vorgeworfen werden müssen, wird die CSV dadurch nicht zu einem inakzeptablen Diskussionspartner. Wir wollen dass ‚déi gréng‘ gestärkt werden, und falls uns das gelingt, sind wir gerne ein Partner für Koalitionsgespräche mit den regierungsfähigen Parteien.“

Einer Ihrer Wahlslogans lautet „Frischer Wind in der Politik“. Wäre eine Koalition mit Jean-Claude Juncker ein frischer Wind?

„Jean-Claude Juncker wäre dabei sicherlich nicht der frische Wind. Wir schon.“

Wäre Jean-Claude Juncker, als politisch Verantwortlicher der SREL-Affäre, kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung mit der CSV?

„Jean-Claude Juncker trägt die Verantwortung für das Scheitern der von ihm geführten Regierung. Die vorgezogenen Wahlen waren nicht seine freie Entscheidung, sondern die Konsequenz einer parlamentarischen Debatte. Jetzt haben die Wähler zu entscheiden. Unabhängig vom Wahlresultat bleiben die Schlussfolgerungen des SREL-Berichts gültig.“

„déi gréng“ wollen einen transparenteren Staat. Was würde Ihre Partei konkret dafür tun?

„Wir werden auf zwei Ebenen agieren: bei der Art und Weise, wie die Politik funktioniert und der Art und Weise, wie die Verwaltungen funktionieren. Was wir wollen, sind ein Ministergesetz und ein Deontologiekodex für Abgeordnete und Staats- und Gemeindebeamte, aber auch für Schöffenräte.

Nur die notwendige Transparenz kann den Menschen die Garantie geben, dass bei politischen Entscheidungen nicht versteckte Interessen mitspielen. Das bedingt gewisse Informationen über die Personen, die Ämter innehaben, und diese Informationen müssen öffentlich zugänglich sein.“

Sie wollen aber nicht den gläsernen Minister oder Abgeordneten …

„Totale Transparenz ist ein totalitäres Konzept. Wir wollen Regeln, die sicherstellen, dass staatliche und kommunale Informationen grundsätzlich öffentlich sind. Das vorliegende Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Informationen, die man vom Staat will, angefordert werden müssen. Der Zugang zu Informationen sollte aber ohne Antrag vonstatten gehen, mit den elektronischen Medien dürfte das kein Problem sein.

Transparenz muss die Regel sein. Aber nicht alle Informationen dürfen öffentlich sein. Der Staat verwaltet Informationen über seine Bürger, die geschützt werden müssen. Transparenz darf nicht auf die Spitze getrieben werden. Sie muss abgewogen werden mit Bürgerrechten und anderen Interessen des Staates.“

Anderes Thema: eventuelle Koalitionen. Die Wahlprogramme aller Parteien liegen vor, wo sehen Sie die meisten Gemeinsamkeiten?

„Es gibt Gemeinsamkeiten mit fast allen Wahlprogrammen. Machen wir uns nichts vor: wir wissen aus vergangenen Wahlkämpfen, wie geduldig Papier ist … Was zählt, ist das, was in der Praxis gemacht wird. Schauen sie näher hin. Wo ‚déi gréng‘ im Schöffenrat sitzen, und das ist in den meisten großen Gemeinden der Fall, da sieht man, dass wir zu unseren Aussagen im Wahlkampf stehen. Wichtiger sind die Stärke, mit der die Parteien aus den Wahlen hervorgehen und das Resultat der Koalitionsverhandlungen.“

Wie realistisch schätzen Sie eine Dreierkoalition ein?

„Dass sie am Abend des 20. Oktober eine rechnerische Mehrheit haben könnte, schätze ich als realistisch ein.“

Nehmen wir an, es gibt eine solche Mehrheit. Es gibt sicher viele Überschneidungen, aber auch Unterschiede mit den anderen Parteien. Ein Etienne Schneider hat vielleicht andere Auffassungen in der für Sie so wichtigen Energiefrage …

„Das ist ein Punkt, der sicherlich diskutiert werden muss. Wenn der Weg, den die nächste Regierung geht, nicht zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und nicht zur massiven Reduzierung des Verbrauchs führen soll, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich ‚déi gréng‘ an einer solchen Politik beteiligen wollen.

Das gleiche könnte man vom Vorschlag (der LSAP, Anm. der Red.) der Erweiterung des Bauperimeters sagen. Wir glauben nicht, dass es der richtige Weg ist, um das Wohnungsproblem zu lösen. Im Gegenteil, wir glauben, vor allem der Staat und die Gemeinden müssen im Wohnungsbau aktiv werden. Wir brauchen den Markt, der Markt alleine hat es aber nicht gerichtet.
Nutzen wir erst mal die zahlreichen, bereits ausgewiesenen Flächen und Baulücken.“

Glauben Sie, dass es in Luxemburg eine Immobilienblase gibt?

„Das ist schwer zu sagen. Fakt ist, dass die aktuelle Nachfrage keine Antwort auf dem Markt findet. In Luxemburg war die staatliche Politik jahrzehntelang darauf ausgerichtet, den Menschen den Zugang zum Eigentum zu erleichtern.

Viele Menschen werden es trotz aller Prämien nicht schaffen, eine Wohnung zu kaufen. In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die zu Miete wohnen. Diesen Aspekt haben der Staat und die Gemeinden zu lange missachtet.“

Das Wohnungsproblem ist eine ihrer Top-Prioritäten?

„Wohnungsbau, Energieproblematik und Jugendarbeitslosigkeit sind für uns definitiv die Top-Prioritäten.
Auch bei der DP gibt es Vorschläge, die wir kritisch bereden müssen: z.B. halten wir den Vorschlag eines zweiten, kleineren Mindestlohnes für falsch, ebenso wie permanent nur bei einer Indextranche pro Jahr zu bleiben. Mit der CSV haben wir Diskussionen in gesellschaftspolitischen Fragen.“

Diese Punkte, sind das Ihre „roten Linien“?

„Nein, ich rede nicht von roten Linien.“

… oder Ihre Mindestforderungen, die umgesetzt werden müssen?

„Wir sind keine Ein-Punkt-Partei. Ein Koalitionsabkommen ist ein Ganzes.“

Aber als Partei haben Sie auch eine Identität zu verteidigen.

„Selbstverständlich. Aber in Verhandlungen zu treten und sagen ‚Damit du’s weißt, hier musst du essen, was ich dir serviere, sonst brauchen wir gar nicht weiter reden‘ ist nicht die richtige Art und Weise. Am Ende muss man abwiegen, ob Substanz vorliegt und man am Ende der fünf Jahre von sich behaupten kann, dass wir das Land und seine Menschen nach vorne gebracht haben.

Unser Wahlprogramm wird nicht eins zu eins umgesetzt werden. Aber das geht dem Koalitionspartner genauso.“

Wenn Sie nur eine Sache verwirklichen könnten, was sollte das sein?

„Die Staatsfinanzen stärken , weil es uns Handlungsfähigkeit gibt. Das zweite wäre die Umstellung unserer Wirtschaft auf erneuerbaren Energien. Diese zwei Prioritäten sind eng miteinander verbunden.

Wir können nicht, wie diese Regierung es tat, die Verantwortung weiter vor uns herschieben.

Seit fünf Jahren ist beschlossen, dass die TVA aus dem elektronischen Handel ab 2015 wegfällt, und es wurde sich nicht mal ansatzweise darauf vorbereitet.“

Welche Probleme glauben Sie, liegen den Menschen hierzulande am meisten am Herzen?

„Die Menschen erwarten von der Politik Antworten und Lösungen. Sie wollen nicht, permanent nur mit pessimistischen Szenarien verunsichert werden. Die Menschen wünschen sich für sich selbst und ihre Kinder eine Perspektive und eine Arbeit, sie möchten, dass die absichernden Reformen beim Sozialstaat gemacht werden und dass sie in einer intakten Umwelt leben können.“

Das ist die Theorie. Wie wollen Sie konkret Arbeitsplätze schaffen?

„Das ist nicht nur Theorie: Wir investieren in Bereiche, die Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen wieder eine Industrialisierungspolitik, aber nicht wie in den siebziger Jahren. Wie brauchen Arbeitsplätze, die langfristig abgesichert sind.

Zum Beispiel im Sektor der Altbausanierung, der Produktion von erneuerbaren Energien, bei den Umweltechnologien, bei der Biotechnologie, aber auch im Sektor der Stahlverarbeitung und der Holzverarbeitung.

Das benötigt aber auch eine große Anstrengung bei der Ausbildung, denn da liegen unsere Probleme.“

Was ist das konkrete Ziel Ihrer Partei für kommenden Sonntag?

„Wir hoffen auf den dritten Sitz im Süden. Ich denke, es ist nicht unrealistisch, im Osten einen zweiten Sitz zu erlangen. Im Zentrum liegt ein vierter Sitz nicht im Bereich des Unmöglichen.“

Haben Sie schon darüber nachgedacht, ob Sie einen Ministerposten übernehmen wollen, falls Ihre Partei in die Regierung kommt, und wenn ja, welcher?

„Ich habe mir die Frage nicht gestellt.“

So eine Frage stellt man sich doch bestimmt?

„Habe ich aber nicht. Ich werde mir die Frage stellen, falls meine Partei auf eine Antwort wartet. Momentan interessiert mich nur, dass wir diese Wahlen gewinnen.“

Muss man denn nicht etwas weiter denken? Dass man die Wahlen gewinnt, hofft man ja sowieso.

„Hoffen, reicht nicht. Wir arbeiten dran. Erst die Wahlen gewinnen, dann Koalitionsverhandlungen führen und dann erst wäre klar, welche Verantwortlichkeiten ‚déi gréng‘ tragen, und dann kommen die Namen.
Die Frage ist um fünf Tage verfrüht.“