Vor rund drei Jahren wurde das Instrument der parlamentarischen Petitionen geschaffen. Bürger können damit über die Internetseite der Abgeordnetenkammer (und auf Papier) Unterschriften für ihre Sache sammeln. Gelingt es, 4.500 oder mehr Unterschriften zu sammeln, dann dürfen die „Petitionäre“ in der Kammer vor Regierungsmittgliedern sprechen und ihr Anliegen sowie das der anderen Unterzeichner vorbringen. In einigen Fällen erzielen die Petitionen eine sehr hohe Medienwirksamkeit. Einige Initiatoren der Petitionen bemühen sich, mit Kampagnen, insbesondere in den sozialen Medien, Aufmerksamkeit zu erregen. Damit erreichen die Anliegen der Petitionäre oft viel mehr als nur ein Vortrag vor Politikern: nämlich eine öffentliche Debatte.
Seit am 12. März 2014 die ersten Bürger von dem Mittel Gebrauch gemacht haben, gingen 442 Anträge bei der zuständigen Kommission in der Abgeordnetenkammer ein. Kammerpräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) und Marco Schank (CSV), der Präsident der Petitions-Kommission, zogen gestern eine durchaus positive Bilanz der Petitionen. Dazu haben sie auch die Regierung und einige Petitionäre um Feedback gebeten. 23 Petitionen überschritten die Schwelle von 4.500 Unterschriften. Jeden Monat werden im Schnitt elf neue Petitionen eingereicht (mit starken Schwankungen).
„Irrecevables“
Die Petitionen werden von der Kommission geprüft, bevor sie freigegeben werden. Lediglich der Titel wird sofort veröffentlicht. Rund 26 Prozent der eingereichten Anträge werden nicht angenommen („irrecevables“). Für diese Entscheidung kann es einige Gründe geben, so Kommissionspräsident Schank. Es kann z.B. sein, dass eine identische Petition bereits vorliegt. Oder aber das Thema betrifft nicht das öffentliche Interesse. Gelegentlich werden Petitionen auch nicht zugelassen, weil sie gegen ethische Prinzipien verstoßen (weshalb die Beschreibung der Petition auch erst nach der Annahme online geht). Und dann gibt es noch die skurrilen bis parodistischen Anfragen, die ebenfalls nicht zugelassen werden.
Die Entscheidungen der Kommission (in der Mitglieder aus sechs Parteien sitzen) würden in fast allen Fällen einstimmig getroffen, erklärt Schank.
Lesen Sie mehr zu dem Thema in unserer Freitagsausgabe.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können