Donald Tusk in Luxemburg

«Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es oberste Priorität haben sollte, wieder volle Kontrolle über unsere innere Sicherheit und unsere Außengrenzen zurückzugewinnen», sagte Tusk nach einem Treffen mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel am Donnerstag. «Wir müssen diskutieren, was ein Brexit für die EU politisch bedeutet.»
Die Briten hatten in einem historischen Referendum am 23. Juni für einen Austritt aus der EU gestimmt.

Am 16. September wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs – ohne das Vereinigte Königreich – bei einem informellen Treffen in Bratislava die Zukunft der Gemeinschaft beraten. Zwei Tage vorher will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede vor dem Europäischen Parlament Vorschläge machen, um Europa wieder als positives Projekt in Schwung zu bringen. Auch er will sich das Thema Sicherheit, aber auch den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Flüchtlingskrise vornehmen.

Auch Tusk sagte, um Erfolg zu haben, dürften in Bratislava auch die strittigsten Themen nicht vermieden werden. Das größte Problem sei nach wie vor «irreguläre Migration». Die Flüchtlingszahlen seien seit dem Vorjahr zwar deutlich gesunken, es gebe aber noch viel Arbeit. «Wir sollten niemals erlauben, dass sich das Chaos von 2015 in Europa wiederholt», sagte Tusk. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Migranten und Flüchtlinge nach Europa gekommen.

Our aim is to find solutions at 28 or 27. If impossible, the treaties allow reinforced cooperation btw Memberstates pic.twitter.com/XxUM1U5FXN

— Bettel Xavier (@Xavier_Bettel) 1. September 2016