Die Träume und die Realpolitik

In seiner Einführung hatte Parteipräsident Claude Haagen u.a. darauf verwiesen, es ginge nicht an, dass Parteimitglieder öffentlich Positionen vertreten würden, die konträr zu Parteibeschlüssen seien. Obwohl er hier „nur“ auf einen in der Ausländerwahlfrage dissidenten Militanten verwies, schien dies Ansporn genug für die Kongressteilnehmer zu sein, einen lebendigen und diskussionsfreudigen Vormittag zu gestalten. So gab es – neben den üblichen Kongressregularien und obligaten Reden – Stellungnahmen zu Griechenland und zu TTIP, die von sehr links bis zu sehr liberal reichten.

Haagen sprach sich dafür aus, neue Ideen einfließen zu lassen, sagte aber auch, nicht alle Träume seien realpolitisch umsetzbar.
Die Partei stehe mehr denn je für Reformen: Alle entsprechenden Regierungsprojekte trügen die LSAP-Signatur. Dies gelte u.a. für die Trennung von Kirche und Staat. Die CSV sei in dieser Frage zweigleisig gefahren und vom Bistum links überholt worden. Als wichtigste Themen für die nächsten Monate identifizierte der Parteipräsident die Wohnungsnot und die Arbeitslosigkeit. Die Steuerreform, zu der eine interne Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird, biete die Gelegenheit zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Eine Erbschaftssteuer stehe nicht zur Debatte, dafür sei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht vom Tisch. Er unterstrich aber auch, dass es in einer Dreierkoalition Kompromisse geben müsse: Wahlprogramm sei eben nicht gleich Regierungsprogramm.

6,5 Milliarden für Wettbewerbsfähigkeit

Etienne Schneider ging im politischen Bericht u.a. auf die vergleichsweise gute Position der Luxemburger Wirtschaft ein. Der Staat investiere jährlich 6,5 Milliarden Euro in die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe (inklusive hoher Beteiligung an den Sozialbeiträgen). Das „Triple A“ Luxemburgs sei nicht gefährdet, so der Wirtschaftsminister, der auch zuständig für die öffentliche Macht ist und in dieser Funktion eine Initiative ankündigte, durch die mehr Polizeibeamte „aufs Terrain“ kommen könnten, indem sie von administrativen Aufgaben befreit würden. In diesem Zusammenhang kündigte der Minister, der am Wochenende selbst Opfer eines Einbruchs wurde, weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung, u.a. strengere Strafen bei Einbruchsdelikten, an.

Der Generalsekretär der Partei, Yves Cruchten, ging auf den internen Reformprozess der LSAP ein, der die Ausarbeitung neuer Statuten umfasst. Neben Wahl- und Grundsatzprogramm wird die Partei sich einen „sozialistischen Leitfaden“ geben. Die Kontakte mit den Gewerkschaften sollen verbessert, das Profil der Partei geschärft werden.

Alex Bodry informierte den Kongress über Verfassungsreform und Referendum: Themen, auf die wir in den kommenden Tagen eingehen werden.