Zu Demaart
Nach dem Treffen mit den Gewerkschaften Ende November brachte die Regierung Nachbesserungen am «Zukunftspak» und am Budget 2015 ein. Bis diese Woche hatte die Oppostion Zeit, Änderungsvorschläge einzubringen, was sie aber nicht tat, kritisieren die drei Regierungsparteien in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag.
Diese Woche habe der Haushalts- und Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer seine Arbeiten an den entsprechenden Gesetzesprojekten abgeschlossen. Damit habe die parlamentarische Opposition faktisch die letzte ernst zu nehmende Gelegenheit verpasst, eigene Änderungsvorschläge einzubringen, so die Kritik. Einträge die später eingereicht werden, können vom Staatsrat nicht mehr fristgerecht begutachtet werden.
CSV in der Kritik
Die Kritik geht vor allem an die Adresse der CSV. Diese habe wiederholt angekündigt, eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben zu wollen. CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler habe in der Sendung „Background“ auf RTL am 17. Oktober eine Reihe Abänderungsanträge zum Budget angekündigt. Zitat Wiseler (an die Adresse von Premierminister Xavier Bettel): «Ech wëll Iech just soen, datt Dir wäert an denen Wochen bis zum Dezember vun eis eng ganz Reih Amendementer kréien.»
Die Regierungsparteien kritisieren, dass bislang auf diese Ankündigung keine Taten folgten: «Nein-sagen ist keine verantwortungsvolle Haltung. Das ist reine Demagogie.» Kritik geht aber auch an die Adresse von ADR und «Déi Lénk». Außer verbaler Kritik sei nichts Schriftliches oder Konkretes vorzufinden.
Der «Zukunftspak» und das Budget 2015 seien die Antwort auf den Wegfall der Mehrwertsteuer aus dem elektronischen Handel. Die dadurch entstehenden Ausfälle sollten mittelfristig auf diese Weise kompensiert werden. Der neue Weg der Regierung habe zum Ziel, die Konjunktur anzukurbeln, die Kaufkraft zu gewährleisten und die öffentliche Verschuldung zu begrenzen.
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