Die letzten Stunden der „Chamber“

Doch am Ende kam es dann ganz anders: Kein Misstrauensvotum, kein Rücktritt, dafür die Auflösung des Parlaments mit anschließenden, vorgezogenen Neuwahlen am 20. Oktober.

Mit dem im Memorial vom 22. Juli veröffentlichten, großherzoglichen Reglement (unterzeichnet von der ganzen Regierung!) findet das Ende des aktuellen Parlaments „en toute intimité“ an diesem Montag, 7. Oktober, statt. Dabei hätte es auch ganz anders ablaufen können. Einen Tag später, am 8. Oktober, wäre ohnehin die Session 2012/2013 zu Ende gegangen. Und ohne großherzogliches Reglement zur Erneuerung hätte es an diesem „zweiten Dienstag im Oktober“ (Termin laut Parlamentsreglement) keine „Rentrée“, also keine neue Session, gegeben.

Arbeitslos

Warum also die ohnehin zeitlich versetzte Auflösung nicht erst am 8. Oktober? Vom Tageblatt darauf angesprochen zuckt Generalsekretär Claude Frieseisen mit den Schultern. Was Parlamentspräsident Laurent Mosar, die Parteipräsidenten und der Premierminister im Juli mit Großherzog Henri aushandelten, weiß auch er nicht. Klar ist nur, dass die Abgeordneten damals das Heft definitiv aus der Hand gaben.

Ab dem 7. Oktober sind sie quasi arbeitslos. So richtig bewusst werden dürfte das dem einen oder anderen aber wohl erst nach der Auszählung der Wahlen am Abend des 20. Oktober. Nur die „Conférence des présidents“ bleibt geschäftsführend im Amt, dies bis zur Konstituierung der neuen Chamber, die sich aus den Wahlen vom 20. Oktober ergibt. lm.