„déi Lénk“ will Linksfront

Zufall oder gewollt? Am 40. Todestag von Salvador Allende – der chilenische Linkspolitiker wurde am 11. September 1973 ermordet – präsentierte „déi Lénk“ am Mittwoch ihr Wahlprogramm, das elf Kapitel beinhaltet.

„déi Lénk“ kämpft für einen politischen Wechsel. In ihren Augen bedeutet das vor allem, dass Schluss gemacht wird mit der Umverteilung von unten nach oben. „déi Lénk“ sieht sich als Verteidigerin der 99 Prozent der Bevölkerung, die für ihr Geld arbeiten müssen. „Die arbeitenden Menschen sind nicht mehr im Parlament vertreten“, sagte Justin Turpel. Und das solle sich ändern.

Soziale Themen werden klar im Mittelpunkt der Wahlkampagne von „déi Lénk“ stehen, machte der Abgeordnete Serge Urbany gestern klar. Seit die momentane Koalition im Amt sei, sinke die Kaufkraft der Bevölkerung, während das Patronat gleichzeitig Profite einfahre.

LSAP soll sich klar positionieren

So ist „déi Lénk“ dafür, dass die kommende Regierung den Indexmechanismus ab Beginn des nächsten Jahres wieder normal spielen lässt. Die Partei fordert die LSAP auf, sich unmissverständlich zur Indexfrage zu positionieren. Eine Einführung von wirtschaftlichen Bedingungen für eine Indextranche lehnt „déi Lénk“ ab.

Von der nächsten Regierung fordert die Partei ebenfalls, die Verschlechterung des Rentengesetzes aufzuheben. Die Pensionsreform müsse rückgängig gemacht werden: Es sei das schlechteste Gesetz der letzten Jahre. Laut einer Berechnung der Salariatskammer liege der Mindestlohn in Luxemburg unter der Armutsgrenze. Den Mindestlohn will „déi Lénk“ um 300 Euro monatlich erhöhen. Mehr Arbeitsplätze will die Partei durch die 35-Stunden-Woche erreichen. Neben mehr Arbeitsplätzen brächte das auch mehr Lebensqualität.

Zu eventuellen Koalitionen befragt, sagte Urbany, dass eine Regierungsbeteiligung nicht das oberste Ziel sei. Auf keinen Fall würde „déi Lénk“ eine Regierung unterstützen, die gegen die Interessen der schaffenden Bevölkerung sei.

Linksfront

Allein eine Linksfront zusammen mit der LSAP und „déi gréng“ käme rein theoretisch infrage. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit etwa mit der LSAP sei, dass sich die Sozialisten klar links positionierten. Es sei nur einer Koalition von Linkskräften möglich, die Dinge in Luxemburg zu ändern. Die augenblickliche Krise sei vor allem auch eine Krise der demokratischen Institutionen, die reformiert werden müssten. Eine neue Verfassung müsse durch eine verfassungsgebende Versammlung ausgearbeitet werden, eine Versammlung, an der Vertreter aller sozialen Bewegungen teilnehmen müssten.

Elf Kapitel mit insgesamt 168 Vorschlägen umfasst das Wahlprogramm. Laut Justin Turpel wurde es online von rund 5.000 Menschen gelesen, um die 100 Änderungsanträge seien auf diesem Weg eingegangen. „déi Lénk“ könne sich für dieses Programm ohne weitere Konzessionen einsetzen.

Der Prüfstein für alle Parteien sei sowieso die Praxis. Viele Parteien würden das eine sagen, aber etwas anderes tun. CSV, LASP und DP seien deswegen nicht glaubwürdig in ihren Aussagen.