CSV: «Mit 21 bis 22 Sitzen zufrieden»

Die Zahl der CSV-Mandate lag im historischen Durchschnitt bei 21 bis 22 Sitzen. Sollte seine Partei soviele am kommenden Sonntag erreiche, wäre er damit zufrieden. Das sagte ein bescheidener Noch-Premierminister und CSV-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker am Samstag in einem RTL-Radio Lëtzebuerg-Gespräch. 2009 hatte die CSV mit 26 Sitzen, darunter vier Restsitze, einen Rekordstand zu verzeichnen. Es sei schwer, angesichts des politischen Umfelds, dieses Ergebnis nochmals zu erreichen, so Juncker.

Juncker schwor die Wähler auf weitere Sparjahre ein. Zwar sei das Land bisher besser durch die Krise gekommen als andere EU-Länder, dennoch müsse in den kommenden fünf Jahren weiter gespart werden. Auch wenn er nicht an eine Verschärfung der Krise glaube, müsse weitergespart werden, sagte er. Der Ausfall der Einnahmen der Mehrwertsteuer auf dem elektronischen Handel ab 2015 soll zum Teil durch eine moderate Mehrwertsteuererhöhung kompensiert werden. Parallel dazu soll beim Staat weitergespart werden. Im Zuge der bereits im Frühjahr angesprochenen Steuerreform sollten laut Juncker vor allem alle steuerlichen Abschreibungsmaßnahmen überprüft werden. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie unter anderem von den Sozialisten vorgeschlagen, lehnt Juncker ab.

Vertrauensschwund

Den wachsenden Vertrauensschwund der Bevölkerung in die Politik erklärt Juncker nur zum Teil mit den Affären, die das politische Leben in den letzten Monaten geprägt haben. Er nannte dabei das Budgetdefizi, die Krise und die Problematik Arbeitslosigkeit. Die Menschen denken, die Politik habe nicht alles gebracht, was sie leisten könne, so Juncker.

Dass er sich bereit erklärt hatte, die Verantwortung für die SREL-Affäre zu übernehmen, sei nicht mit einer Rücktrittserklärung gleichzusetzen, so Juncker auf die Kritik seiner politischen Gegner. Dass er wenige Tage vor der SREL-Parlamentsdebatte am 10. Juli einem kollektiven Rücktritt der Regierung zugestimmt habe, dementierte Juncker erneut. Seinem sozialistischen Herausforderer Etienne Schneider zufolge hat die LSAP ihm am 5. Juli einen Motionsentwurf vorgelegt, in dem der kollektive Rücktritt der Regierung vorgeschlagen wurde. Juncker will nichts von derlei Vorgang wissen.