CSV -Attacke gegen ArcelorMittal

Nicht einverstanden ist die Partei damit, dass der Konzern eventuell sogar Gewinn mit den Werkschließungen in Schifflingen und Rodange macht.

Die CSV hat ArcelorMittal aufgefordert, dem Staat Grundstücke abzutreten als Kompensation für die Zugeständnisse der Regierung im Rahmen des „Lux 2019“-Abkommens. Die Parteispitze hat darüber hinaus kritisiert, dass der Konzern Emissionsrechte für 83.000 Tonnen CO₂ besitzt für Werke, in denen nicht mehr produziert wird.

Keine Geschenke

ArcelorMittal könnte dem Staat zum Beispiel das „Terres rouges“-Gelände überlassen, schlug Parteipräsident Michel Wolter vor. Auch andere Grundstücke seien möglich. Auf diesen könnten dann Unternehmen angesiedelt werden. „Dieser Betrieb schenkt dem Staat nichts, also darf man ihm auch nichts schenken“, sagte Wolter. In Zeiten der Krise dürften einem einzigen Unternehmen nicht solche Geschenke gemacht werden wie die an ArcelorMittal.

1.100 Beschäftigte sind vom Abbau der Werke Schifflingen und Rodange betroffen. Das Abkommen „Lux2019“ sieht unter anderem vor, die Beteiligung von ArcelorMittal an der Vorruhestandsregelung von 30 Prozent auf null zu reduzieren. Diese Maßnahmen würden ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert.

Emissionsrechte

Was die CO2-Emissionsrechte betrifft, ist laut Fraktionspräsident Marc Spautz nicht klar, was damit passieren wird. Es könne auf keinen Fall sein, dass „ein Unternehmen Gewinn macht, indem es einen Betrieb schließt“. Entweder müsse der Konzern die Emissionsrechte zurückgeben, oder der Erlös müsse, falls die Rechte verkauft würden, für die sozialen Begleitmaßnahmen des Abbaus verwendet werden. Gegebenenfalls müsse das Gesetz geändert werden. Man könne sich vorstellen, was geschehen würde, wenn das Beispiel Schule mache.

Darüber hinaus kritisierte Spautz, dass niemand den Mut habe, offen zu sagen, Schifflingen werde definitiv geschlossen. Man spreche immer von „einmotten“, doch man müsse wissen, dass ein Werk, das ein Jahr stillstand, nicht mehr hochgefahren werde.

Kein Mangel an Finanzmitteln

Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass sich die Finanzstrategie von ArcelorMittal geändert habe. Sei sonst das Gesamtresultat des Konzerns ausschlaggebend gewesen, zähle nun das Ergebnis jedes einzelnen Werkes.

An Finanzmitteln mangelt es Lakshmi Mittal nicht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 2. Mai 2012 berichtete, kaufte er kürzlich in Indien eine Raffinerie für vier Milliarden Dollar.