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Das geht aus der Antwort des Premier- und des Finanzministers auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Serge Wilmes (CSV) hervor.
Dieser hatte sich gewundert, dass die besagte Ankündigung (Link) keinen Niederschlag im Entwurf des Staatshaushalts 2016 gefunden habe, und auch nicht im mehrjährigen Budet 2016-2019. Außerdem wollte Wilmes wissen, ob nicht ca. 600 Millionen Euro dafür vorgesehen seien, ohne dass dies explizit gesagt worden sei. Der Parlamentarier argumentierte seine Frage mit folgender Rechnung: Die Staatsschuld würde um ca. 1,2 Milliarden Euro wachsen, davon würden ungefähr 600 Millionen das Defizit des Staatshaushalts ausgleichen und demnach weitere 600 «übrig» bleiben.
1,5-Milliarden-Anleihe: nichts für BCL vorgesehen
Die Antwort auf diese Frage fällt deutlich aus: eine Anleihe von 1,5 Milliarden Euro würde mit dem kommenden Budget-Entwurf ermöglicht, und diese Summe ist fast integral verplant – für die «Banque centrale du Luxembourg» ist nichts vorgesehen, so Xavier Bettel und Pierre Gramegna. Ca. 630 Millionen Euro müssten das Defizit des Staatshaushalts finanzieren; weitere 400 würden zur Rückzahlung von Anleihen aus dem Jahr 2006 benötigt; 150 (Straßenbau) und 200 Millionen (Schiene) würden direkt in zwei staatliche Spezialfonds fließen. Der Rest wäre dann für «verschiedene Investitionsausgaben».
Weniger konkret ist der Rest der Antwort: Dass in den am 14. Oktober vorgestellten Budgetentwürfen keine Rede von der BCL sei, würde nichts heissen. Über die Art und Weise werde noch verhandelt und beraten, verschiedene Möglichkeiten geprüft. Müsse etwas in das Budget eingetragen werden, würde dies natürich gemacht, heisst es. Auch auf Wilmes‘ konkrete Frage, ob der Staat zur Finanzierung nicht vielleicht daran denke, «seine Anteile an BNP Paribas und/oder BGL BNP Paribas» zu verkaufen, gehen die beiden Minister nicht ein. Diese Möglichkeit hatte Wilmes erörtert da es ein möglicherweise günstiger Moment dafür sei, und da der Staat «via eine eventuelle Beteiligung der Post an der Raiffeisen-Bank» dabei sei, «Aktionär einer vierten Bank zu werden mit erheblicher Aktivität im Schaltergeschäft.»
Belgiens schwarze Liste: automatisch nicht mehr drauf
Auf eine weitere Frage von Serge Wilmes trudelte ebenfalls dieser Tage eine Antwort ein. Am 30. Oktober hatte Finanzminister Pierre Gramegna bekanntlich auf einer Pressekonferenz verkündet, dass Luxemburg vom zuständigen OECD-Ausschuss als «weitgehend konform» zu den internationalen Standards für den Austausch von Steuerinformationen eingestuft worden sei und demnach auf keiner «schwarzen Liste» o.ä. mehr verzeichnet würde.
In seiner Frage wollte Wilmes wissen, wie es denn nun mit der belgischen «schwarzen Liste» sei, auf die Luxemburg im Sommer gesetzt wurde. In seiner Antwort wiederholte der Minister seine bei der Pressekonferenz getätigte Lesart der entsprechenden belgischen Gesetzestexte: Luxemburg sei nicht mehr auf einer OECD-Liste, und der Passus im belgischen Steuergesetz sei so formuliert, dass Luxemburg automatisch ebenfalls nicht mehr auf einer belgischen Liste stehen könne.
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