55,6 Millionen für die Zitha-Klinik

Das Haus zählt derzeit 266 Krankenhausbetten und 30 Rehabilitationsplätze. Das Projekt geriet etwas in Verzug, weil es Probleme mit dem medizinischen Konzept gab und es sich zeitlich mit der Fusion des Hauses mit der Schuman-Gruppe überschnitt.

Neue Dialysestation, neues endoskopisches Zentrum, Schaffung einer Tagesklinik und Modernisierung der Operationseinheiten sind die zentralen Punkte des Projekts, das einstimmig vom Parlament angenommen wurde. Zudem wird das gesamte Haus an die neuen medizinischen Standards angepasst.

Die Arbeiten gehen einher mit dem Abriss eines Teils der bestehenden Gebäude, die durch einen Neubau entlang der «rue d’Anvers» ersetzt werden.

Alexander Krieps (DP) vermutete hinter der Verspätung eine politisch gewollte Verschleppung.

Das Projekt sei eigentlich vor der angesprochen Fusion und der Diskussion über das klinische Konzept spruchreif gewesen, widersprach er der Vorrednerin. Krieps, selbst Mediziner, war voll des Lobes für «das letzte innerstädtische Krankenhaus», das in den letzten Jahren „zahlreiche hochkarätige Spezialisten rekrutiert hat“.

Vorreiterrolle im ambulanten Bereich

Das einzige Haus, das eigentlich noch die Bezeichnung «Hôpital de proximité» bezeichnet, fand auch Josée Lorsché («déi gréng»). Allerdings sei die bauliche Infrastruktur seit langem renovierungsbedürftig. Verschleppung aus welchen Gründen auch immer, letztlich habe der zeitliche Aufschub sich als sinnvoll und richtig erwiesen. Ohne die Fusion mit der Schuman-Gruppe hätte das Haus wohl keine Zukunft gehabt, gab sie zu bedenken.

Lob gab es in der Debatte auch von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch. Die Zitha-Klinik sei insbesondere im Bereich der ambulanten Behandlungen mit ihrem Konzept schon heute dem neuen Spitalplan um einiges voraus.

Angenommen wurde auch das in unserer Dienstagausgabe ausführlich vorgestellte Gesetz, mit dem der Staat für 90 Millionen ein 77 Ar großes Gelände am Bahnhof Luxemburg an den «Fonds de réserve» der Pensionskasse verkauft.

Laut ihren Statuten hat die Pensionskasse den Auftrag, fünf Prozent ihrer Reserven in Immobilien zu investieren.

Justin Turpel («déi Lénk») forderte, der Reservefonds solle auch in Wohnimmobilien investieren. Finanzminister Pierre Gramegna fand die Idee zwar sympathisch, machte aus dem «Wohnungsbau» aber «sozialen Wohnungsbau» und schlussfolgerte, das sei nicht mit dem Ziel vereinbar, die Pensionsreserven gewinnbringend anzulegen.

Ein guter Deal

Einstimmigkeit ebenfalls zu einem Gesetz, mit dem der Staat ermächtigt wird, für 86 Millionen das Gebäude der Polizei auf «Kalchesbréck» zu kaufen.

Ein guter Deal. Derzeit fallen jährlich Mieten in Höhe von 6,3 Millionen an. Nach 15 Jahren sei man in der Gewinnzone, meinte Guy Arendt (DP), dies bei einem Gebäude, das für mindestens 50 Jahre gebaut sei.

Nicht ganz so euphorisch gab sich der CSV-Sprecher Gilles Roth.

Die Rechnung berücksichtige keine Nebenkosten, gab er zu bedenken.