Luxemburg steht in der Kritik

Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU beim Brüsseler Gipfel am Mittwoch auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden. Luxemburg stellte noch Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker. «Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.»

Internationale Medien berichten unterschiedlich über die Position von Luxemburg. Manche kritisieren das Großherzogtum aufs Heftigste, andere basieren sich auf falschen Fakten in Bezug auf das Bankgeheimnis. Daneben gibt es aber auch Lob.

«Luxemburg bremst EU im Kampf gegen Steuerflucht», so die Frankfurter Allgemeine FAZ: «Die Absicht der meisten Staaten, den verschärften Kampf gegen die Steuerflucht an einen Zeitplan zu knüpfen, mündete in Brüssel wegen der luxemburgischen Bedenken in einem Formelkompromiss. Juncker wies Blockadevorwürfe zurück. Im Grundsatz sei er mit der Erweiterung der Bemessungsgrundlage auf weitere Finanzprodukte einverstanden. Das gelte umso mehr, wenn – wie absehbar – auch Steuerschlupflöcher etwa in britischen Überseegebieten gestopft würden.»

«Luxemburg lässt sich auf EU-Gipfel nicht festlegen» titelt Der Tagespiegel: «Arm in Arm haben Jean-Claude Juncker und Werner Faymann am Mittwoch den Sitzungssaal des Brüsseler Ratsgebäudes betreten. Ganz so einmütig traten der österreichische Bundeskanzler und Luxemburgs Premierminister beim EU-Gipfel dann doch nicht auf. Während Faymann vom Widerstand gegen die sogenannte EU-Zinssteuerrichtlinie abrückte, die den automatischen Austausch von Bankdaten verlangt, lehnte Juncker eine Festlegung erneut ab. Juncker weigere sich die Zinsrichtlinie zu beschließen und „der Schweiz das auf den Tisch zu knallen und zu sagen: ‚Das müsst Ihr jetzt auch so akzeptieren'».

«Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer naht», titelt die österreichische Salzburger Nachrichten: «Etwas auf der Bremse stand Luxemburg. Regierungschef Juncker forderte von der Schweiz «gleichwertige Maßnahmen» wie sie innerhalb der EU gelten. Als Bedingung für die Zustimmung Luxemburgs zur Ausweitung der Zinsbesteuerung wollte Juncker dies aber nicht formulieren.»

«Luxemburg will auf die Schweiz warten», titelt die Neue Zürcher Zeitung: «Luxemburg geht es dabei vor allem darum, Wettbewerbsnachteile für seinen Finanzplatz zu verhindern. Doch Juncker stellte seine Haltung vor Journalisten auch als Rücksichtnahme auf Bern dar. Sein Land hätte gerne, dass die EU die Schweiz, einen wichtigen Partner, ernst nehme und mit ihr verhandle.»

Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch in Frankreich. So schreibt die französische La Tribune: «L’Autriche et le Luxembourg cèdent enfin sur le secret bancaire («Österreich und Luxemburg weichen endlich von ihrem Bankgeheimnis ab»). Dagegen schreibt Le Monde: «Hollande a reconnu que le Luxembourg et l’Autriche, les deux pays qui refusent de lever le secret bancaire, n’ont pas changé de position et «maintiennent leurs exigences pour l’instant» («Hollande hat erkannt, dass Luxemburg und Österreich, die sich bislang weigerten, das Bankgeheimnis aufzugeben, ihre Position nicht verändert haben und‚ immer noch auf ihre Forderungen bestehen»).

Dieser Auffassung schließt sich auch Le Figaro an: «Sur le secret bancaire, l’UE se heurte toujours à la résistance du Luxembourg et de l’Autriche» («Beim Bankgeheimnis eckt die EU immer an den Widerstand von Luxemburg und Österreich an»). Bei den Regeln zu multinationalen Konzernen kritisiert Le Figaro weiter: «Indirectement, ce sont à nouveau le Luxembourg, siège d’Amazon sur le Vieux Continent, et l’Irlande, QG européen de Google, qui se sont retrouvés sous le feu de leurs pairs» («Indirekt waren es erneut Luxemburg, Europa-Sitz von Amazon, und Irland, europäisches Hauptquartier von Google, die in der Kritik standen»).

Auch in Italien wird Luxemburg nicht verschont. So schreibt La Repubblica: «Quanto alla lotta all’evasione fiscale, il vertice di Bruxelles ha segnato ‚una forte spinta in avanti‘ concordando la data di fine anno per procedere «con lo scambio automatico di informazioni» tra i 27 stati membri della Ue, ‚che siano o meno conclusi gli accordi in materia con Svizzera, Liechtenstein, Monaco, Andorra e San Marino‘, ha spiegato Letta. ‚Il riferimento è ad Austria e Lussemburgo che, lascia intendere il premier, dovranno rimuovere il segreto bancario e fornire informazioni su conti aperti nei propri istituti di credito senza attendere i negoziati in corso con i cinque paesi citati'» («Im Kampf gegen Steuerbetrug hat Brüssel ‚einen starken Schub nach vorne‘ signalisiert, ‚egal ob Verträge mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino abgeschlossen werden oder nicht‘, so Italiens Premier Letta. ‚Dies gilt in Bezug auf Österreich und Luxemburg‘, so Letta, ‚die ihr Bankgeheimnis aufgeben und Informationen über Konten in den eigenen Finanzinstituten preisgeben müssen, ohne die Verhandlungen mit den fünf oben genannten Staaten abzuwarten»).