Luxemburg denkt über eine Maut-Klage nach

Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, «um sich über das weitere Vorgehen zu beraten», sagte Jo Clees, Sprecher von Premierminister Xavier Bettel gegenüber Tageblatt am Dienstag.

«Es stellt sich bei der deutschen Maut die Frage, ob sie unter dieser Form diskriminierend ist», so Dani Frank, Sprecherin von Verkehrsminister François Bausch gegenüber Tageblatt. Und diese Frage soll nun gemeinsam mit den Verkehrsmministern aus den Niederlanden, Belgien und Österreich erläutert werden, so Frank. «Luxemburg fordert eine Maut auf europäischer Ebene.

27 verschiedene Maut-Systeme

Die EU-Kommission sollte sich unserer Meinung nach dahinter stellen», so Frank. «Sonst haben wir am Ende 27 verschiedene Maut-Systeme in der EU.» Die Minister wollen sich am Abend des 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. «Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa», hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Der Bundesrat hatten vergangenen Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.

Mautpreise für Luxemburg

Die Maut richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Autofahrer aus Luxemburg gibt es neben der Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.